Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ. © Steinmaurer/dpa
Wien – In Österreich sollen künftig erst Jugendliche ab 14 Jahren Soziale Medien nutzen können. Die Regierung kündigte ein entsprechendes Verbot für jüngere Kinder an. „Wir schauen nicht mehr dabei zu, wie diese Plattformen unsere Kinder süchtig und oftmals auch krank machen“, sagte Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler. Man unterstütze zwar weiterhin das Ziel einer EU-weiten Regelung, sagte der SPÖ-Politiker. Doch das könne noch einige Zeit brauchen.
Die Koalition von konservativer ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos plant keine Verbotsliste für einzelne Plattformen und Apps. Stattdessen soll die Altersbeschränkung allgemein für Plattformen mit bestimmten Eigenschaften gelten, wie der Vizekanzler sagte. Dazu zählen etwa Algorithmen, die süchtig machen oder die Nutzungsdauer erhöhen, oder Anwendungen, die Kinder sexualisierter Gewalt aussetzen.
Für die Umsetzung des Social-Media-Verbots soll eine zweistufige Online-Alterskontrolle eingeführt werden, bei der keine persönlichen Daten weitergegeben werden. Die Regierung will einen Gesetzesentwurf für die Maßnahmen bis Ende Juni ausarbeiten.
Zusätzlich kündigte die Regierung einen Ausbau des Unterrichts in den Bereichen Online-Medienkompetenz und Künstlicher Intelligenz an Schulen an. Im Gegenzug sollen Unterrichtsstunden für Latein und Fremdsprachen etwas gekürzt werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten vorige Woche bekräftigt, dass sie eine Altersgrenze für Plattformen wie Tiktok, Instagram und Co. weiter vorantreiben wollen. Die Mitgliedsländer fordern die EU-Kommission auf, das Gesetz über digitale Dienste und die dazugehörigen Leitlinien für den Schutz Minderjähriger durchzusetzen.
Die deutsche Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) erwartet schon für die nächsten Monate neue EU-Vorschriften. Sollte es nicht schnell genug gehen, behält sie sich eigene Maßnahmen vor. Die Bundes-CDU befürwortete im Februar ein Mindestalter von 14 Jahren. Auch die SPD hat sich für feste Altersgrenzen ausgesprochen und ein abgestuftes Modell vorgelegt. Australien hatte im Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt.