Auf einer Autobahn staut sich der Verkehr vor dem Gotthardtunnel. Künftig will die Schweiz bei Ausländern für die Durchfahrt Geld verlangen. © Flueeler/dpa
Zürich – Wer auf dem Weg in die Ferien Richtung Süden die Schweiz durchquert, soll künftig zur Kasse gebeten werden. Die Durchfahrer ließen kein Geld im Land, verstopften nur die Straßen und verpesteten die Luft, hieß es in einer Parlamentsdebatte, bevor die Transitgebühr im März beschlossen wurde. Die Abgeordneten wollten „den Deutschen die Italien-Ferien vermiesen“, titelte der „Tages-Anzeiger“. Jeder, der „ohne wesentlichen Aufenthalt“ durch die Schweiz fährt, soll zahlen. Was ist genau geplant?
Warum diese neue Gebühr? Anwohner ärgern sich über Blechkolonnen an Feiertagswochenenden und bei Ferienbeginn und -ende an den zwei wichtigsten Nord-Süd-Achsen: von Basel nach Chiasso durch den 16,9 Kilometer langen Gotthard-Straßentunnel oder von St. Margarethen nach Bellinzona durch den 6,6 Kilometer langen San-Bernardino-Tunnel. Vor Feiertagswochenenden wie Pfingsten und im Sommer staut sich der Verkehr oft kilometerlang.
Was soll das kosten? Noch wird an den Einzelheiten gefeilt. Im Gespräch ist eine Gebühr in Höhe von durchschnittlich 21 Franken (rund 23 Euro). Die Durchfahrt soll zu Spitzenzeiten besonders teuer werden, in der Hoffnung, dass genügend Urlauber auf andere Reisezeiten ausweichen. Das Ganze soll einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag in die Schweizer Kassen spülen. Bislang ist für die Autobahnnutzung nur eine Jahresvignette für 40 Franken (knapp 44 Euro) nötig.
Wann soll das in Kraft treten? Das kann noch dauern. Zum einen ist die Regierung nicht begeistert von der Parlamentsentscheidung, wird also keine Eile an den Tag legen, die Umsetzung auszuarbeiten. Sie sagt auch, dass dafür womöglich eine Volksabstimmung nötig sei. Das würde den Start weiter verzögern. Sicherlich gehen noch ein, zwei Jahre oder mehr ins Land, bevor es ernst wird.
Warum sollen nur Leute aus dem Ausland bezahlen? Weil reine Transitfahrten für die Schweiz „ohne nennenswerten Nutzen“ sind, wie es in der angenommenen Vorlage von Nationalrat Marco Chiesa heißt. Sprich, die Schweiz hat nichts davon. Laut Bundesamt für Statistik machen solche Transitfahrten 31 Prozent des Personenverkehrs über die Schweizer Alpen aus. 34 Prozent sind Leute, die aus dem Ausland zum Urlaub in die Schweiz kommen und aus der Schweiz ins Ausland fahren, 35 Prozent ist Verkehr innerhalb der Schweiz. Die geplante deutsche Maut wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippt, weil zwar formal alle zahlen sollten, deutsche Autofahrer aber über die Kfz-Steuer entlastet wurden. Effektiv hätten also fast nur Ausländer gezahlt. Das wertete das Gericht als Diskriminierung innerhalb der EU. Die Schweiz ist kein EU-Mitglied. Deshalb kann die Europäische Kommission nicht einfach eingreifen wie bei einem Mitgliedstaat.
Kann so eine Gebühr wirklich Staus reduzieren? Im Prinzip ja, sagt Thomas Sauter-Servaes, Professor für Mobility Sciences (Mobilitätswissenschaft) an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). „Man muss sich aber fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, gleich ganz groß zu denken und ein Mobility Pricing für alle einzuführen.“ Ein faires Modell wäre, wenn die, die die Straßen am stärksten nutzen – durch schwere Autos oder viele Fahrten – auch am meisten zahlen.“ Gemeint sind damit Nutzungsgebühren für Straßen, die je nach Tageszeit oder Größe des Fahrzeugs variieren.