München – Asyl-Ärger in Köln: Die Stadt hat offenbar aktiv gegen die Abschiebung von rund 500 Menschen aus dem Westbalkan gearbeitet, obwohl die Betroffenen vollziehbar ausreisepflichtig waren. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Verweis auf interne Mails und Behördenunterlagen. Zusätzlich brisant: Einzelne aus dem Kreis der 500 sollen Anfang der Woche in eine Schießerei verwickelt gewesen sein.
Dem Bericht zufolge geht es um Fälle aus dem Jahr 2024. Einziges Hindernis für die Abschiebungen waren demnach fehlende Reisedokumente. Die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld bot offenbar auf Bitten des Landes NRW ihre Hilfe bei der Beschaffung der Papiere an und erklärte, die Hürden seien niedrig. Köln lehnte aber ab. Begründung: Die Menschen seien seit langer Zeit geduldet. Man arbeite daran, ihnen „mithilfe von Sozialpädagog*innen“ eine „dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis“ zu ermöglichen.
Der Fall schlägt in Köln hohe Wellen, auch wegen der Geschichten dahinter: Zu den Betroffenen gehört unter anderem ein mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretener und vorbestrafter Mann. Mit seiner – ebenfalls vorbestraften – Frau und den gemeinsamen acht Kindern soll er monatlich rund 7500 Euro an Sozialleistungen kassieren. Mitglieder einer Roma-Familie, die ebenfalls zu den 500 Geduldeten gehören, waren laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ zudem in eine Schießerei im Kölner Stadtteil Mülheim verwickelt. Dabei wurden am Montagabend vier Personen verletzt.
CDU sieht „vorsätzliches Staatsversagen“
Die Reaktionen auf das ausgeschlagene Hilfsangebot aus Coesfeld fallen scharf aus. „Das zeigt die Dysfunktionalität unseres Asylsystems“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, dem Sender „Welt TV“. Er forderte eine zentrale Stelle, die von der Einreise bis zur Abschiebung zuständig sei. Zuvor schon hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif in einem Brief an Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) von einem „vorsätzlichen Staatsversagen“ gesprochen. Das Vorgehen der Stadt sei „unfassbar“.
Burmester war Ende 2024 noch nicht im Amt – verantwortlich war seine parteilose Vorgängerin Henriette Reker. Der SPD-Politiker erklärte, er habe die intensive Prüfung der Fälle angeordnet. Auch den Stadtrat dürfte das Thema in seiner nächsten Sitzung beschäftigen.MMÄ