Wasserburg – Zum ersten Wasserburger Wirtschaftsgespräch konnte der Kreisverband der CSU Rosenheim gleich einen hochkarätigen Redner begrüßen: Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, war nach Wasserburg gekommen. Die Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Wirtschaft trifft Politik“ fand im Autohaus BMW Richard Wagner in Staudham statt.
Herausforderungen
in Europa
Der Hausherr Wagner empfing neben dem Ehrengast auch die CSU-Vertreter des Landkreises: die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig sowie die Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner. Zahlreiche weitere politische Vertreter der Region waren gekommen. Außerdem waren – gemäß dem Motto der Veranstaltung – viele Geschäftsleute anwesend. Aktuelle, insbesondere wirtschaftliche Herausforderungen für Deutschland und Europa sollten diskutiert werden.
Geschäftsmann Richard Wagner, der sein Unternehmen in zweiter Generation leitet, 65 Mitarbeiter in Wasserburg und Kirchseeon beschäftigt und einen Jahresumsatz von rund 30 Millionen Euro macht, hatte ein klares Ziel vor Augen: „Nutzen wir den hochkarätigen Teilnehmerkreis, um ins Gespräch und damit näher an die Politik heran zu kommen.“
Europaparlamentsabgeordneter Weber berichtete in seinem Referat zunächst von den Leistungen der Regierung in der vergangenen Legislaturperiode. Autobahnmaut, Mütterrente, keine Steuererhöhungen sowie einen ausgeglichenen Haushalt zählte er dazu. Neben aktuellen Fragen zur Flüchtlingspolitik oder der inneren Sicherheit setzte er seinen Schwerpunkt auf wirtschaftliche Themen.
Ein Zukunftsthema ist laut Weber die Digitalisierung. „Deren Wucht werden wir spüren“, betonte er. Sicherlich sei die Vorstellung des autonomen Fahrens attraktiv, wenn man vom Herbstfest heimwolle. Doch was denke der Lkw-Fahrer darüber? „Das wird die Welt fundamental verändern“, so Weber.
Derzeit sei ein starker Wohlstand in Bayern selbstverständlich, doch man müsse dranbleiben. Daher sei es wichtig, in Forschung und Bildung zu investieren. Beim schnellen Internet gebe es allerdings noch ein großes Problem: In der Stadt rechne sich der Breitbandausbau mehr als auf dem Land. Daher dürfe man es nicht dem Markt überlassen, sondern hier sei der Staat gefordert.
Angesicht der Wirtschaftspolitik der USA herrsche aktuell noch Unsicherheit. Die Ankündigung Trumps von Strafzöllen steht im Raum. Hier machte Weber klar: „Wenn die kommen, können wir auch fragen, wie viel Steuern eigentlich Apple in Europa zahlt!“
Für den Europa-Abgeordneten steht außerdem fest: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, können wir an soziale Gerechtigkeit denken.“ Daher habe man vor, das Kindergeld auf 300 Euro zu erhöhen, ein Baukindergeld einzuführen, Steuersenkungen für Arbeitende durchzusetzen und den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen.
Nicht nur angesichts des Brexit meinte Weber: „Um uns herum löst sich vieles auf, da müssen wir in unserem Land für Stabilität sorgen!“ Er machte aber auch klar, dass Großbritannien selbst der „große Verlierer“ des Ausstiegs sei. Das Pfund habe zehn Prozent an Wert verloren und das Land sei gespaltener denn je.
In der anschließenden Diskussion unter Moderation von Klaus Stöttner ging es um Themen, welche die Region und die Menschen vor Ort betreffen. Daniela Ludwig betonte, dass die Unternehmen eine ordentliche Infrastruktur brauchten – digital, aber auch beim Verkehr auf Straße.
Belastungen
gering halten
In dieser Hinsicht berichtete sie, dass der Bau der Rosenheimer Westtangente gut voran gehe. Das Vorhaben zum Ausbau des Reitmehringer Bahnübergangs sei im Planfeststellungsverfahren, da werde es aber noch einige Hürden zu überwinden geben. „Infrastruktur geht aber nur mit der Akzeptanz der Bevölkerung“, betonte sie. Daher sei der Dialog wichtig. Außerdem müsse man die Belastungen so gering wie möglich halten und etwa in Lärmschutz investieren.
Otto Lederer sprach sich für ein differenziertes Bildungssystem aus und machte klar: „Bildungspolitik von heute bestimmt die Wirtschaftspolitik von morgen!“ Geschäftsführer Wagner äußerte sich zu Versuchen, Flüchtlinge in seinem Unternehmen auszubilden. Die Herausforderung sei es, diese Menschen „hochzuqualifizieren“, denn man dürfe mit den hochwertigen Ausbildungs-Standards nicht heruntergehen.