Wasserburg – Der Bonner Jurist, Bundesverfassungsrichter A.D. und Sozialwissenschaftler Udo Di Fabio hätte als Gastredner im Historischen Rathaus allein mit seinen Redebeiträgen den Abend füllen können, wären da nicht noch die Gründerpreise für die Jungunternehmer zu vergeben gewesen. Der Nationalstaat auf der Suche nach identitätsstiftenden Antworten, das Nebeneinander verschiedener Kulturen in Zeiten weltweiter Flüchtlingsströme, der europäische Wirtschaftsraum im Spannungsfeld der Digitalisierung: Di Fabio, ein versierter Redner, der ohne Manuskript auf die Fragen von Sonja Lechner antwortete, führte die Zuhörer im voll besetzten Saal mit großem Fach- und Faktenwissen durch das brandaktuelle und komplexe Themenfeld der Identitätssuche moderner Gesellschaften. Udo Di Fabio, der 2016 im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung ein Rechtsgutachten zum Thema Migrationskrise erstellte, sieht etwa die abendländisch-christliche Tradition für die heutige, westliche Gesellschaft nicht als zentralen Identitätsstifter an. Viel mehr sei dies die gemeinsame politische Kultur des Westens, die auf der unbedingten Achtung der Menschenrechte, darunter der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, beruhe. Was dem modernen EU-Bürger kaum mehr bewusst sei, ist, dass diese Staatengemeinschaft selbst eine einend wirkende Errungenschaft darstelle. Fabio führte dies den Zuhörern anhand eines Streifzugs durch historische Ereignisse vor Augen, die Europa zu dem gemacht haben, was es heute ist. Als Befürworter einer Europäischen Union, die selbstkritisch auf hausgemachte Sprengkräfte blickt, forderte Di Fabio etwa, ordnungspolitisch durchzugreifen, um Europa wieder stark zu machen. Bei der zentralen Diskussionsfrage – was hält die sich wandelnde Gesellschaft zusammen? – bot sich als Antwort zwar zunächst der Nationalstaat selbst an. Doch woran kann der Bürger sich halten, wenn dieser Staat sich ins Gefüge der anderen integrieren soll, wenn fremde Kulturen und Religionsgemeinschaften sich einem westlich-abendländischen, auf Aufklärung basierenden Wertekanon verweigert? Was, wenn moderne Ökonomie eigentlich keine Grenzen kennen soll?
„Wo der Staat nicht handelt, muss der Nutzer aktiv werden“
Di Fabio ließ die Zuhörer mit Fragen wie diesen nicht ratlos zurück, sondern erinnerte an identitätsstiftende Elemente, die zwar stets vorhanden, dem EU-Bürger im Alltag aber oft gar nicht bewusst seien: Zum Beispiel Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Wir Europäer haben eine gemeinsame Zukunft, wir brauchen jetzt nur eine kluge Politik“. Eine, die es schaffe, auch in Krisenzeiten einen ordnenden „Raum der Vernunft“ aufrechtzuerhalten, so Di Fabio. Ein solcher Raum helfe auch, dass die „offenen Grenzen der Wirtschaft“ funktionsfähig blieben. Dem Autor („Schwankender Westen – Wie sich ein Gesellschaftsmodell neu erfinden muss“, 2015) und Experte für Europa- und Völkerrecht, gelang es in der Diskussion mit der Moderatorin und Münchner Kunsthistorikerin Sonja Lechner, den Fokus auf Themen wie die Digitalisierung, das Internet und die Medienwirtschaft in Europa und besonders Deutschland zu lenken. So stellte er im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung die Frage nach einer neuen Wettbewerbsordnung in den Raum: „Die Unternehmen drängt es ins Internet, das sie aber nicht kontrollieren können“. Die EU müsse erkennen und akzeptieren, dass diese weitgehend noch unregulierte „schöne Neue Welt“ nicht per se schlecht sei, aber noch mehr Aufmerksamkeit verdiene sowie eine strengere Rechts- und Wettbewerbsaufsicht. Wo Staaten untätig bleiben, so Di Fabio, sei der Nutzer („Ich mag das Wort Verbraucher nicht“) gefragt. Von sich selbst sagte Di Fabio, der sich in der Vergangenheit bereits kritisch gegenüber der Anonymitätskultur im Netz geäußert hat, er habe eine gewisse Sympathie für Internetaktivisten.
So fordert Di Fabio etwa, dass Urheber öffentlicher Informationsquellen im Internet für den Leser und Konsumenten klar identifizierbar sein müssen – zu prägend sei der Einfluss der Medien mittlerweile auf die öffentliche Meinung. Di Fabio betonte vor diesem Hintergrund zum Abschluss die Relevanz einer freien, privatwirtschaftlich organisierten Presse in Europa, im Interesse des mündigen Konsumenten digitaler wie gedruckter Medien.