Rosenheim/Mühldorf – „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, so FDP-Parteichef Christian Lindner zur Entscheidung der Liberalen, die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition in der Nacht von Sonntag auf den gestrigen Montag abzubrechen.
Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl ist nach wie vor unklar, in welcher Konstellation die neue Regierung künftig aufgestellt sein wird: Als Große Koalition, als Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder kommt es gar zu Neuwahlen? Letzteres ist ein Szenario, das die Interessensvertreter der regionalen Unternehmen, Dienstleister und Handwerksbetriebe für durchaus denkbar halten. „Wir müssen nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin von negativen Folgen auch für unsere regionale Wirtschaft ausgehen“, ist Wolfgang Janhsen, Leiter der IHK-Geschäftsstelle Rosenheim, überzeugt. Er sieht „dringenden Handlungsbedarf“ auf vielen Gebieten, sei es bei der Digitalisierung, der Energiepolitik oder im Bereich der Außenwirtschaft.
Dringende Energie- und Exportfragen unbeantwortet
„Viele entscheidende Themen bleiben momentan durch die Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen auf der Strecke, das schadet uns allen.“ Herbert Prost, Geschäftsstellenleiter der IHK für Mühldorf und Altötting, äußerte sich besonders im Interesse der in den beiden Landkreisen ansässigen, exportorientierten Firmen besorgt: „Gerade beim Thema Export braucht es eine zuverlässige Rahmenpolitik“, die momentan nicht gegeben sei. Altötting habe in 2016 einen Exportanteil von 49 Prozent erzielt, so Prost, Mühldorf 43 Prozent. „Politische Stabilität ist dabei von großer Bedeutung.“ Die sei im Moment nicht gegeben, dabei wünschten sich die Unternehmen vor Ort, dass „endlich wieder Entscheidungen gefällt werden.“ Neben Export seien Digitalisierung und Energie die wichtigsten Schlagworte für die Unternehmen in der Peripherie, die nicht dieselben Infrastrukturbedingungen wie die großen Wirtschaftszentren wie München genießen würden.
„Unsere Chemieindustrie zum Beispiel ist extrem abhängig von der Energieversorgung und Netzstabilität, kleinste Netzschwankungen bringen hier ganze Anlagen zum Stillstand.“ Stehen zu bleiben könne sich aber die Politik genauso wenig leisten wie die Unternehmen.
Verhalten, wie es im Wirtschaftsleben undenkbar wäre
Einer, der das besonders unterstreicht, ist Ulli Maier, Geschäftsführer der Maier Walzen GmbH aus Waldkraiburg und Vorsitzender der Industriegemeinschaft Waldkraiburg und Aschau e.V. Er kann nicht nachvollziehen, dass Politik-Profis, darunter auch Personen, die im Wirtschaftsleben Erfahrung haben, es in acht Wochen nicht geschafft hätten, sich zu einigen und trotz stundenlanger Verhandlungen keine konstruktiven Ergebnisse zustande brächten: „So ein Verhalten könnte sich ein Unternehmer gar nicht leisten.“ Das „Geschachere um Kompromisse“ sei schlichtweg eine Katastrophe, welche die Protagonisten in keinem guten Licht dastehen ließe und früher oder später vom Wähler abgestraft werde: „Ich befürchte, das könnte der AfD erneut Auftrieb geben.“
Auch im Handwerk äußerte man sich „mit Enttäuschung und Unverständnis“ zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche. „Bis endlich eine neue Bundesregierung im Amt ist, droht uns eine monatelange Hängepartie. Das ist fatal sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für die Stabilität der gesamten Europäischen Union“, erklärt der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Franz Xaver Peteranderl, der auch für die oberbayerischen Handwerksbetriebe in der Region Südost spricht.
„Es ist jetzt nicht die Zeit für parteitaktische Spielereien. Es geht um die Zukunft des Standortes Deutschland. Dazu sind alle Parteien der demokratischen Mitte gefordert.“ Mittelständler und exportorientierte Unternehmen der Region indes wollten sich gegenüber unserer Zeitung nicht öffentlich zum Thema äußern.