Zum Thema GroKo

„Arbeitgeber wollen mehr Möglichkeiten“

von Redaktion

Stimmen aus der Region zur Regierung

Rosenheim/Mühldorf – DIHK-Präsident Peter Driessen hatte sich bereits zum Ende des politischen Stillstands in Berlin geäußert. Wie sehen die Vorsitzenden der IHK-Regionalausschüsse die Regierungsbildung?

„Mittelstand wird die Folgen spüren“

„Der Kompromiss ist ein wichtiges Zeichen, denn unser Land kann auf stabile politische Verhältnisse nicht verzichten. Allerdings wird dieses Ergebnis auch in beträchtlichem Maße von der Wirtschaft bezahlt. Als Unternehmerin kann ich der Aussicht auf höhere Lohnzusatzkosten, mehr Bürokratie und neue Regulierung nichts abgewinnen. Vor allem der Mittelstand wird die Konsequenzen spüren. Der Verzicht auf Steuererhöhungen sowie punktuelle Entlastungen für die Betriebe sind im Ansatz ein gutes Zeichen. In Zeiten von Rekordeinnahmen beim Fiskus und sinkender Steuern bei unseren europäischen Nachbarn und internationalen Handelspartnern ist es damit allein aber nicht getan. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, muss an dieser Stelle dringend nachbessert werden, um den Steuerdruck für die Unternehmen weiter zu senken. Wirtschaftlicher Erfolg ist kein Automatismus, sondern verlangt nach guten Rahmenbedingungen.

Nach wie vor fehlt mir der wichtigste Ansatz in Sachen Deregulierung im Bereich der Arbeitszeit. Im Zeitalter der Digitalisierung sind Gesetze aus den späten 1970er-Jahren überaltet und müssen neu ausgerichtet werden; der Arbeitnehmer der Neuzeit ist selbstbewusst und gesundheitsorientiert und will selbst für seine Arbeitszeit Verantwortung tragen, dem Arbeitgeber fehlt hier jegliche Möglichkeit – hier sind schnellstmöglich Anpassungen zu treffen was für Handel, Industrie und Dienstleistung und das Handwerk gilt.“

„Erwarte noch mehr Mut von Politik“

„Die geplanten steuerlichen Förderungen bei Forschung, Entwicklung und Digitalisierung sind ganz im Sinne der Wirtschaft. Besonders im internationalen Vergleich sind die Maßnahmen längst überfällig. Sehr positiv bewerte ich das Bekenntnis zum flächendeckenden Gigabit-Ausbau, denn nach wie vor entspricht die Breitband-Versorgung nicht den Ansprüchen des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Trotzdem erwarte ich mir von der Bundespolitik noch mehr Mut in vielen Bereichen. In einer Welt, in der sich betriebliche Strukturen und Prozesse durch Innovationen rasant ändern, benötigen wir dringend neue Regeln für die Arbeitswelt. Mehr Flexibilität ist das Stichwort - für Arbeitnehmer genauso wie für die Betriebe. Die vergangenen Jahre standen insgesamt im Zeichen der Umverteilung. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, den Schalter in Richtung mehr Investitionen umzulegen. Auf dem Polster des bisher Erreichten können wir uns jedenfalls nicht länger ausruhen. Stattdessen muss eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik endlich wieder stärker in den Mittelpunkt des Bundestags rücken.“

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