Rosenheim/Wasserburg/ Mühldorf/Traunstein – Müssen die bayerischen und damit auch die regionalen Sparkassen mehr Gewinne ausschütten? Ja, behaupten ein Bürgerforum aus Landsberg und ihr Sprecher, Dr. Rainer Gottwald – die kommunalen Sparkassen würden stattdessen einen Milliardenbetrag in Fonds für allgemeine Bankrisiken oder in Sicherheitsrücklagen verstecken. Die meisten von ihnen könnten, so die Meinung des Bürgerforums, ab einer gewissen Kapitalquote 75 Prozent ihrer Gewinne an ihren Träger für soziale Zwecke ausschütten. Gottwald und das Landsberger Forum sind für die hiesigen Sparkassen keine Unbekannten, ihre Vorwürfe beschäftigten sie bereits vor knapp zwei Jahren. Damals stand die Kreissparkasse Traunstein-Trostberg im Mittelpunkt; laut Gottwalds Berechnungen habe diese jahrelang Anteile von rund 90 Prozent in den Fonds für allgemeine Bankrisiken zugeführt, statt davon einen Großteil an ihren Träger auszuschütten.
Aktuell legt Gottwald erneut Zahlen vor, wonach auch die Sparkassen Wasserburg und Mühldorf-Altötting zu wenig ausgeschüttet hätten. Rosenheim-Bad Aibling kommt in Gottwalds Statistik der Jahre 2012 bis 2016 dabei noch gut weg.
Seinen Vorwürfen legt er einen angeblich richtungsweisenden Bescheid des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums zugrunde, der 2017 gegen die Stadtsparkasse Düsseldorf für die Behandlung der Gewinne erlassen wurde. Demnach sollte der Anteil der Fondszuführung die 72-Prozent-Grenze nicht überschreiten.
Banken auf Rücklagen angewiesen
Die Zahlen, Annahmen und Behauptungen aus Landsberg seien schlichtweg falsch, wehren sich die Sparkassen aus der Region. Roger Pawellek, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Traunstein-Trostberg, hatte die Vorwürfe schon 2016 von sich gewiesen, worüber die OVB-Heimatzeitungen berichtet hatten. Die Sparkasse bestätigte nun erneut, Gottwald liege falsch. Wie 2016 betonte Pawellek unter anderem, für die Sparkassen könne eine Ausschüttung in Zeiten des Niedrigzinses nicht zielführend sein; sie könnten notwendige Eigenmittel nur langfristig durch Gewinnrücklagen ansparen, um die von der Bankenaufsicht geforderte Eigenkapitalquoten einzuhalten. Die Sparkassen gehörten zu den größten Förderern von gemeinnützigen regionalen Projekten und Vereinen. Zudem seien alle Bilanzen der bayerischen Sparkassen, deren Aufhebung das Bürgerforum vor zwei Jahren gefordert hatte, durch die Sparkassenaufsicht und das Landesinnenministerium bestätigt, die Beschwerde sei als unbegründet zurückgewiesen worden.
Nun haben auch die Vorstände der Sparkassen Mühldorf-Altötting, Wasserburg und Rosenheim gemeinsam Argumente vorgelegt, die die Annahmen aus Landsberg weiter entkräftigen: Sparkassenrecht sei Ländersache, so die Banken in ihrer Stellungnahme. Das Sparkassenorganisationsrecht in NRW unterscheide sich in den relevanten landesrechtlichen Vorschriften wesentlich vom bayerischen Sparkassenrecht, auch die Entscheidung über die Gewinnverwendung. Letztere obliege dem Verwaltungsrat. Maßnahmen der Risikovorsorge unterlägen keinem Zustimmungsvorbehalt des Verwaltungsrats; eine Grenze, bis zu welcher Höhe Zuführungen zu den Fonds für allgemeine Bankrisiken zulässig seien existiere nicht.
Bürgerforum rechnet offenbar falsch
Die Zahlen Gottwalds seien den Jahresabschlüssen der einzelnen Sparkassen entnommen und zudem fehlerhaft. Zudem seien die Eigenmittelanforderungen gestiegen, bis 2019 auf 13 Prozent, Tendenz steigend. Ferner habe die Deutsche Bundesbank als Reaktion auf den Niedrigzins die Kreditinstitute im Jahr 2015 zur Gewinnthesaurierung aufgefordert. Vereinfacht gesagt: bilanzielle Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine Einbehaltung von Gewinnen abzielen und nicht zu einer Gewinnausschüttung führen. Letztere seien laut Sparkassenordnung nur für gemeinnützige Zwecke möglich; eine Verwendung für allgemeine Haushaltsaufgaben der Kommune sei nicht möglich. Die Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling fügt dem hinzu: „Wir schütten jährlich in Spenden, Sponsoring und über Stiftungen 3,25 Millionen Euro aus.“ sen