Rosenheim – Der Bund der Selbständigen (BDS) Bayern unterstützt, wie auch die IHK für München und Oberbayern, eine Petition an den Deutschen Bundestag mit dem Titel „Unlauterer Wettbewerb – Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens“. Eingereicht hat die Petition eine Kleinunternehmerin, die sich durch den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen schikaniert und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht fühlt, wie im Text zur Petition der Nummer 77180 zu lesen ist.
Der Hintergrund: Abmahnungen sind ein bewährtes Mittel, um Rechtsstreitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Andererseits wird nach Ansicht des BDS diese Möglichkeit von Abmahnvereinen missbraucht, um daraus Kapital schlagen zu können. „Oft geht es dabei um geringe Formfehler auf den Webseiten der Unternehmen. Die finanziellen Folgen der Abmahnwellen sind jedoch besonders für kleine und mittlere Unternehmen häufig existenzbedrohend.“
Viele Gewerbeverbände der Region unterstützen die Petition. Wie Anton Heindl, Erster Vorsitzender des Gewerbeverbandes Rosenheim (GV), bestätigt, täten dies auch viele regionale Mitglieder des GV sowie weitere Wirtschaftsverbände. Heindl fordert in ihrem Namen eine Verschärfung der Anforderungen für Unternehmen, abzumahnen und zu klagen. Es müsse eine Regelung geschaffen werden, damit diese „Abmahnunternehmen“ im gesetzlichen Rahmen agierten.
Weiter müsste es durch verfahrensrechtliche Änderungen den abgemahnten Unternehmen möglich gemacht werden, sich trotz finanzieller und personeller Überlegenheit des Abmahners verteidigen zu können.
Denn kleine Unternehmen könnten sich in der Regel nicht wehren: Ihnen fehlten oft die fachlichen Grundlagen oder schlicht das Geld, sich mit einem Anwalt zu verteidigen. Aus diesen Gründen sei eine Gesetzesreform dringend nötig.
Bei Redaktionsschluss lag die Zahl der Unterzeichner der Petition bei 15845. Sollte das benötigte Quorum von 50000 Mitunterzeichnern erreicht werden, muss diese Petition im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich debattiert werden.
Aus Sicht des BDS würde dies der Forderung nach einer Reform des Abmahnwesens Auftrieb geben. re