Bad Aibling – Zum Oberbayerischen Mittelstandstag mit Bezirksversammlung und Neuwahlen hatte der Bezirksverband Oberbayern der CSU-Mittelstandsunion ins Kurhaus eingeladen. Rund 120 Mitglieder der oberbayerischen MU-Kreisverbände waren gekommen, um der Rede von Dr. Marcel Huber, Staatsminister für Umwelt- und Verbraucherschutz („Was kann der Mittelstand von der CSU erwarten?“) zu lauschen und anschließend an der Podiumsdiskussion mit ihm, Bundestagsabgeordneter Daniela Ludwig und Roland Bräger, Maxlrain-Brauereidirektor, teilzunehmen. Doch Huber wie auch Ludwig waren kurzfristig verhindert – spontan sprangen Landtagsabgeordneter Otto Lederer und Dr. Andreas Lenz, MdB aus Ebersberg, für sie ein.
Viele Forderungen im Interesse der Firmen
In seinen Begrüßungsworten machte MU-Bezirksvorsitzender Bernhard Kösslinger die Positionen der Mittelstandsunion für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2018 deutlich. So erwarte die MU beispielsweise eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes: „Unser Vorschlag ist die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.“ Weiter fordert die MU einen „wirksamen Schutz mittelständischer Betriebe vor bürokratischen Überbelastungen.“ Dieses Thema wurde später besonders intensiv diskutiert und bewegte viele der Gäste. Geht es nach der MU, gibt es in Zukunft einen „KMU-Check“, der kleinere Betriebe vor Bürokratiemonstern schützen solle.
Neben der Stärkung der beruflichen Bildung tritt die MU auch für ein „zeitgemäßes“ Ladenschlussgesetz ein und für einen „fairen Wettbewerb bei digitalen Diensten“, vor allem im Namen des Hotel- und Gaststättengewerbes: „Es kann nicht sein, dass etwa Hotels mit immer kostenintensiveren Auflagen zu Brandschutz, Hygiene, Sicherheit oder Barrierefreiheit überzogen werden, während sich ein davon fast unbehelligter Markt für Privatvermietung zum Konkurrenten aufschwingen kann“, so Kösslinger mit einem Seitenhieb auf Airbnb und ähnliche Anbieter.
Landtagsabgeordneter Otto Lederer bezeichnete den Mittelstand als „Kraftzentrum“ des Landes, in welchem 40 Prozent aller Unternehmen ihr Einkommen erwirtschafteten, 489000 Lehrlinge ausgebildet und vier Millionen Arbeitsplätze gestellt würden: „Der Mittelstand prägt unsere Mentalität, ist gelebte gesellschaftliche Verantwortung.“ Er verdeutlichte die Relevanz von Fachkräfte-Initiativen wie Investitionshilfen, den Digitalisierungspakt oder die Kampagne „Elternstolz“. „Im Jahr 2030 werden uns 300000 Fachkräfte fehlen, und zehn bis 15 Prozent Akademiker.“ Man brauche beide, betonte Lederer.
MdB Andreas Lenz schilderte, an welchen für die Unternehmen relevanten Themen die CSU im jetzigen Koalitionsvertrag federführend oder mit der CDU mitgewirkt habe, etwa am Erhalt des Meisterbriefs und die Prüfung der Wiedereinführung der Meisterpflicht für einige Berufsgruppen.
Die Diskussionsrunde mit Brauereidirektor Bräger und MdB Lenz moderierten Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und Walentina Dahms, beide im MU-Bezirksvorstand.
Vom bezahlbaren Wohnraum für Arbeits- und Fachkräfte über die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bis zur Digitalisierung an Schulen reichten die Themen. Bräger gab Andreas Lenz die Bitte mit nach Berlin, es müsse „schnellstens“ etwas für all Jene unternommen werden, die in der Pflege oder Kinderbetreuung arbeiteten und auf Wohnraum angewiesen seien, der auch für geringere Gehälter leistbar sei.
Braucht deutsche Politik mehr Mut?
Geppert stellte die Frage in den Raum, ob Politik mehr Mut brauche: „In Österreich will die Regierung 2500 überflüssige Gesetze abschaffen und die neue Datenschutzverordnung entschärfen – warum tritt nicht auch Deutschland zum Beispiel für eine DSVGO-Anwendung in Maßen ein?“ Lenz hatte darauf keine zufriedenstellende Antwort: „Es ist eine Kommission zum Bürokratieabbau geplant.“ Er traue sich allerdings nicht, öffentlich vom einem Bürokratieabbau zu sprechen, wandte sich der Politiker an die Unternehmer unter den MU-Mitgliedern: „Sie würden mich auslachen.“ Bei der abschließenden Neuwahl wurde Bernhard Kösslinger mit 54 von 56 Stimmen als MU-Bezirksvorstand wiedergewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurden Walentina Dahms, Dr. Thomas Geppert, Richard Graßl und Dr. Andreas Lenz.sen