Rosenheim – Fester Händedruck, freundliches Auftreten, hart in der Sache: Während ihres Redaktionsbesuchs bei den OVB-Heimatzeitungen machte die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung die Marschrichtung für die kommende Zeit deutlich: Deutschlands Verwaltungen sollen digitaler werden und die Unternehmen müssten sich auf die Hinterbeine stelllen, um nicht den digitalen Anschluss zu verpassen.
Um die Stellung Deutschlands bei der Digitalisierung einmal einzuordnen: Wo stehen wir gerade?
Es kommt natürlich auf die einzelnen Themenfelder an. In manchen Bereichen sind wir Weltmarktführer, in anderen Mittelfeld und in einigen Regionalliga. Meine Aufgabe ist es vor allem, die Ministerien und ihre Mitarbeiter im Rahmen ihrer Digitalisierungsmaßnahmen zu begleiten, anzutreiben und zu koordinieren, was vom Kanzleramt aus leichter zu schaffen ist. Da es mein Amt erst zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesregierung gibt, muss ich natürlich auch viel durchboxen. Meine Nachfolger werden es einmal leichter haben (lacht).
Welche Schwerpunkte haben Sie sich gesetzt?
Unterschiedliche Schwerpunkte: Zum einen organisatorischer, zum anderen inhaltlicher Art. In der Organisation ist vor allem die Koordinierung innerhalb des Bundeskanzleramtes mit dem Parlament oder beispielsweise den Bundesländern tägliches Geschäft. Inhaltlicher Art beschäftigen wir uns schwerpunktmäßig mit Künstlicher Intelligenz, Blockchain und Arbeit 4.0. Eine Maßnahme, die im Moment kurz vor der Einführung steht, ist die Koordinierung aller 575 Verwaltungsdienstleistungen auf allen Ebenen – dem Bund, den Ländern und den Kommunen. Und, was mich überrascht hat: Ich habe für die Bürger offenbar auch eine Botschafterrolle in Sachen Digitalisierung übernommen, was mir vorher gar nicht so bewusst war.
„Unternehmen sind zum Teil selbst in der Holschuld, um auf dem neuesten Stand der Technik zu sein.“
Die Verwaltungen sollen ins digitale Zeitalter geführt werden. Wie läuft das, was hat der Verbraucher davon?
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet uns, alle Verwaltungsdienstleistungen bis 2022 digitalisiert zu haben. Bürger und Unternehmen sollen künftig über jedes Portal die gewünschte Leistung zeit- und ortsunabhängig finden und ihre Anträge dort stellen können, ohne selbst zur Behörde gehen zu müssen. Was den Portalverbund angeht, hinkt Deutschland hinter anderen Ländern hinterher, Österreich etwa ist da viel weiter. Ich habe mich deshalb gegen das typisch deutsche Vorgehen entschieden, bei dem man wartet, bis die Verwaltungen und Bundesländer alle durchdigitalisiert sind. Wir starten jetzt als Bund mit den vier Bundesländern – Berlin, Hamburg, Hessen und Bayern – und einem Großteil ihrer Kommunen. Los geht es mit fünf Verwaltungsdienstleistungen: Elterngeld, Kindergeld, An- und Ummeldungen fürs Personenstandwesen und Kfz sowie Kleingewerbeanmeldungen. Bayern ist hier schon recht weit, es machen über 1000 Kommunen mit.
Wie kommt es zu den teils großen Unterschieden bei der Digitalisierung der Kommunen?
Zum Einen, weil wir einen Flickenteppich vorgefunden hatten. Oft höre ich den Vergleich mit Estland, eine Vorzeigenation bei der Digitalisierung. Aber in Estland wurde alles von Grund auf neu gestaltet, diese Möglichkeit hatten wir in Deutschland nicht. Wir haben also spät mit dem Breitbandausbau begonnen und mussten beim Finanzministerium ums Budget kämpfen. Heute ist Digitalisierung von staatlicher Seite her keine Frage des Geldes mehr – 93 Prozent der Fördermittel, die wir zuletzt an Kommunen vergeben konnten, waren ausschließlich für Glasfaserausbau. Die Gemeinden haben bis vor Kurzem jedoch Kämpfe mit den Netzanbieteraustragen müssen, die zuerst aus Preisgründen den Ausbau nicht vorantreiben wollten, später den Gemeinden Konkurrenz bei Preis und Ausbau machten, nachdem der Bund diese mit Fördergeldern unterstützt hat. Dieser Praxis haben wir nun einen Riegel vorgeschoben.
Unternehmen beklagen oft, Deutschland verliere bei der Digitalisierung international den Anschluss. Ist das auch Ihre Einschätzung?
Unternehmen sind zum Teil selbst in der Holschuld, um auf dem neuesten Stand der Technik zu sein. Eine vbw-Studie zum Thema fand ich sehr aufschlussreich: Sie zeigte, dass viele Unternehmen noch Privatkundenanschlüsse bei ihrem Internetdienstleister gebucht haben oder veraltete Windows-Betriebssysteme nutzen. Es gibt viele Möglichkeiten für Unternehmen, sich zu informieren, welche Technologien auf dem Vormarsch sind. Mein Eindruck aus vielen, bundesweiten Besuchen bei Unternehmen ist: Die einen bemühen sich und können mithalten, andere werden leider Verlierer sein.
Ab 2025: Recht auf schnelles Internet
für alle
Andererseits muss ich sagen: So schlecht sind wir in Deutschland gar nicht. Im Automotive-Bereich haben wir stark aufgeholt, in über 50 Prozent aller Autos wird deutsche Sensorik verbaut Deutschland will aus industriepolitischen Gründen auch wieder in die Chipindustrie und die Batterieindustrie investieren. Wir erobern uns Themen zurück, von denen wir dachten, dass wir sie an China verloren haben. Ab 2025 wird es einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für jeden geben.
Warum kämpfen Sie gegen das Leistungsschutzrecht? Sie positionieren sich damit ja gegen Ihre eigene Fraktion?
Weil das Gesetz falsch ist. Besser wären hier innovative Geschäftsideen der Zeitungsverleger, was zum Beispiel Bezahlmodelle für individuelle Artikelnutzung angeht. Die Musikindustrie hat es ja auch geschafft.
Warum agieren Sie in dieser Frage so vehement und kompromisslos?
Ich stehe für meine politischen Überzeugungen ein. Ein falsches Gesetz ist ein falsches Gesetz.
Interview: E. Sennhenn, W.Börsch,
H. Duczek, E. Wrede-Knopp, L. Simeth