Frasdorf – „Immer wenn ich von einer der 26 bayerischen Auslands-Repräsentationen mit Wirtschafts-Delegationen nach Bayern zurückkehre, entsteht das gleiche Stimmungsbild: Bei der Hinreise höre ich von vielen Wünschen und Sorgen, bei der Rückreise heißt es dann, wie gut und oft wie viel besser es uns in Bayern geht“. Mit diese Erfahrung begann Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer seinen Redebeitrag im Rahmen des Wirtschaftsempfangs des CSU-Ortsverbandes Frasdorf im voll besetzten Paulschmiedsaal. „Damit möchte ich zeigen, dass die reale Lage im Land besser ist als die Stimmung“.
Der vor 30 Jahren verstorbene, einstige bayerische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß wurde an diesem Abend von Pschierer ebenso zitiert wie der frühere US-Präsident John F. Kennedy. Letzterer soll gesagt haben: „Wenn Ihr Euch so schlecht fühlt, in welchem Land und in welcher Generation möchtet Ihr denn leben?“ Darauf, so Pschierer, sollen die Leute Kennedy stets geantwortet haben: „Hier und heute – und so ist es auch bei uns“. Strauß habe nach Ende des Zweiten Weltkriegs stete und gute politische Rahmenbedingungen geschaffen, um aus Bayern „ein führendes Bundesland mit immer noch anhaltendem Wachstum“ zu machen. Garanten des langen Entwicklungs-Erfolgs seien der Mittelstand („Auch wegen dem einzigartigen Mittelstands-Förderungs-Gesetz“), hohe Investitionen in Berufliche Bildung und das leistungsstarke Handwerk. „Die rot-grüne Regierung in Berlin hat 53 Meister-Berufe abgeschafft, daraus entstanden Garagenfirmen und Defizite“, so der Minister, „es ist notwendig, diese Berufsarten wieder in die Meisterpflicht zu nehmen und dabei die kaufmännische und technische Ausbildung zu fördern“. Er erinnerte zudem an die Bankenkrise vor zehn Jahren: „Auf Dauer kann auch ein Staat nicht anders handeln wie ein privater Haushalt. Wenn Schulden nicht zurückbezahlt werden können, kommt es zur Inflation“. Weitere Themen waren die unkalkulierbare Twitter-Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die Wichtigkeit von Freihandelsabkommen: „Die Märkte dürfen sich nicht abschotten.“
„Wir brauchen eine klare Entscheidung aus Berlin zum Brenner-
basistunnel“ Georg Dettendorfer
Auf die aktuelle Steuerdiskussion ging der Wirtschaftsminister ebenfalls ein, etwa auf die Themen Erbschaftssteuer („Das Erbe eines Millionenbetrages von einem Onkel ist anders zu bewerten als die Weitergabe eines Betriebs, dessen Existenz gesichert bleiben muss“), Grundsteuer („Eine Festlegung nach Verkehrswert würde Wiedereinführung der Vermögenssteuer gleichkommen“) und Solidaritätszuschlag („sollten Abgabe ganz abschaffen“).
Unter den Gästen des Abends war auch Unternehmer Georg Dettendorfer aus Nußdorf am Inn, Vizepräsident der IHK für München und Oberbayern. Über Pschierer sagte er, der Wirtschaftsminister sei da, wo er gebraucht werde. „Was wir noch brauchen, ist ein klares Ja oder Nein zum Brenner-basistunnel, doch diese Entscheidung muss aus Berlin kommen.“ MdL und CSU-Kreisvorsitzender Klaus Stöttner schloss mit den Worten „Wir leben in einer Wachstums-Region mit guten Wirtschafts- und Tourismuszahlen und nehmen diese Herausforderung an.“ hö