EU: „Koordinieren und konzentrieren“

Rosenheim – In diesen schwierigen Zeiten den einen oder anderen Impuls, der Halt und vielleicht sogar Wegweisung bringt, erhoffte sich Klaus Stöttner, Vorsitzender des Hochschulkuratoriums in seinem Grußwort. Schließlich sei, so ergänzte Johanna Mathäser, Vorsitzende der Europa-Union Rosenheim und Moderatorin des Abends, Theo Waigel nicht nur der Mann, der dem Euro seinen Namen gegeben habe, sondern jemand, der in seiner Laufbahn immer wieder Entscheidungen habe treffen müssen, für die es keine Blaupausen gegeben habe.

Theo Waigel aber machte gleich zu Anfang klar: Seiner Ansicht nach sei die Zeit, in der wir leben, gar nicht so schlecht – allen Problemen zum Trotz. „Wir Deutsche“, sagte Theo Waigel, „haben nur eine seltene Begabung, unsere Ängste auszuleben“. Atomkrieg, Überwachungsstaat, Umweltzerstörung, Überfremdung – wer so alt sei wie er, habe über die Jahrzehnte hinweg eine ganze Reihe von Untergangsszenarien vorüberziehen sehen. Nicht umsonst habe das Ausland für diese Befindlichkeit einen eigenen Begriff geprägt, die „German Angst“.

Für Waigel hat diese Angst nicht viel mit der Realität zu tun und er sah seine positive Weltsicht schon dadurch bestätigt, „dass ich hier stehen und einen Vortrag halten kann: Als ich 1959 zu studieren begann gab’s in Bayern drei Unis – München, Würzburg, Erlangen – und sonst nichts“. Die komplette Veränderung der Bildungslandschaft sei ein einzigartiger Erfolg in der Strukturpolitik, dem die Wirtschaft nicht nachstünde: Bayerns Land- und Ernährungswirtschaft zum Beispiel führe Jahr für Jahr Güter in Höhe von fast neun Milliarden aus: „Wenn ich am Anfang meiner Laufbahn behauptet hätte, dass wir einmal mehr Käse als Frankreich exportieren – man hätte mich ausgelacht“.

Arbeitslosigkeit

der EU-Jugend

bekämpfen

Für Waigel Erfolge, die nicht ohne CSU, vor allem aber nicht ohne Europa denkbar wären. Denn ohne die „Friedensinstitution Europa“ keine Stabilität – und ohne diese kein wirtschaftliches Wachstum.

Für Waigel hat sich die EU nicht nur durch ihre großen Leitlinien, sondern ganz handfest in wirtschaftlichen Krisen bewährt. Von den fünf Hilfsprogrammen, die die EU nach der Finanzkrise von 2008 aufgelegt habe, hätten vier funktioniert – nur rede darüber leider keiner. Portugal, Irland, Spanien und Zypern stünden heute wieder auf festen Beinen und zahlten ihre Schulden zurück. Selbst für Griechenland bestünde Hoffnung: „Wenn die Griechen auf dem bisherigen Weg weitermachen, werden sie es schaffen“. Waigel würdigte die Leistung der Griechen, binnen fünf Jahren von einem Defizit von 15 Prozent auf einen realen Überschuss von 0,75 Prozent gekommen zu sein. Dennoch: „Die Griechen hätten gar nicht erst aufgenommen werden dürfen“.

Ein Stichwort, welches zum Thema „Brexit“ führte: Die britischen Politiker und EU-Gegner Nigel Farage und Boris Johnson, so Waigel, seien „mit unglaublichen Lügen durchs Land gezogen.“ Wirklich katastrophal ist aus Waigels Sicht jedoch, dass sich die jungen Briten mehrheitlich nicht an der Wahl beteiligt hätten.

Junge Erwachsene in Europa müssten sich ihrer demokratischen Rechte und Pflichten wieder stärker bewusst werden, forderte der einstige Spitzenpolitiker. „Außerdem müssen Politiker in ganz Europa aufhören, ein verfälschtes Bild der EU zu zeichnen, in dem sie erst lang und breit deren Probleme und Defizite ausbreiten, um dann kleinlaut nachzuschieben, die EU sei ja doch alternativlos.“ Er räumte jedoch ein, es sei besonders in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit – etwa in Italien, Spanien, Griechenland mit 30 bis 40 Prozent – für Vertrauen in die EU zu werben. Deshalb sei der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit eine der wichtigsten Aufgaben der EU. Ein anderes Feld, auf dem Europa möglichst schnell handeln müsse, sei die Koordination der Entwicklungshilfe. „Nur durch gebündelte Maßnahmen lassen sich die Fluchtursachen bekämpfen“, so Waigel unter spontanem Applaus der Zuhörer. Stärker zu koordinieren sei auch die Verteidigungspolitik, vor allem in der Terrorabwehr: Das wäre effektiver, und es würden sich so Milliarden Euro sparen lassen.

In der Wirtschaftspolitik sieht Waigel eine Aufgabe in der Harmonisierung von Steuer- und Insolvenzrecht, um Steuerschlupflöcher für Großkonzerne in Zukunft wirksam zu stopfen. Dazu komme das „Wunschziel“ einer Bankenunion und Einlagensicherung – „nach einer Bereinigung von faulen Krediten.“

Deutschland kann sich Vertragsbruch nicht leisten

Allerdings, so Waigel mahnend, setzten gerade die wirtschaftlichen Maßnahmen auch eine konsequente Vertragstreue voraus, vor allem von Deutschland: „Wir haben innerhalb der EU eine besondere Verantwortung, der wir uns auch stellen müssen“. Einen Bruch des Stabilitätspaktes, wie 2002 und 2003 geschehen, dürfe es eigentlich nicht geben, hier gehe Vertrauen verloren, das nur sehr schwer wieder zurückzugewinnen sei. „Letztendlich ein Amt ohne Funktion“ ist dagegen für Waigel der Posten eines europäischen Finanzministers.

So sehr Waigel in seinem Vortrag auch für europäische Koordination und konzertierte Maßnahmen warb: Er setze sich seit Langem dafür ein, statt immer mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern, EU-Aufgabenfelder auch wieder in die Länder zurückzuholen. Als Negativ-Beispiel führte er das Landestheater Memmingen an, das ein „hervorragendes“ Inklusionsprogramm aufgelegt habe, „aber muss das unbedingt als europäisches LEADER-Programm aufgezogen werden? Reicht es nicht, wenn sich das bayerische Sozialministerium darum kümmert?“ Wenn regionale Projekte wieder in regionale Hand zurückkehrten, wäre das ein Vertrauenszuwachs für die EU, ist Waigel überzeugt.