„Zu viel mit sich selbst beschäftigt“

Rosenheim/Waldkraiburg/ Mühldorf –Wer wäre der Koalitionspartner für die CSU, mit dem die regionale Wirtschaft am ehesten einverstanden wäre? Sollten es eher die Grünen sein, die mit 17,5 Prozent der Wählerstimmen stark dastehen, oder die Freien Wähler, die 11,6 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnten? Die OVB-Heimatzeitungen haben sich bei Wirtschaftsvertretern der Region umgehört und ein eindeutiges, wenn auch nicht repräsentatives Stimmungsbild eingefangen.

Ländlichen Raum

im Blick behalten

Felix Kleinert und Jens Niessner, Geschäftsführer von Netzsch Pumpen und Systeme GmbH aus Waldkraiburg, sind sich einig: Auf jeden Fall solle es im Landtag „in Richtung der Bildung einer bürgerlichen Koalition“ gehen – bestehend aus CSU und Freien Wählern. „Sie könnte sogar auch die FDP umfassen.“ Die Christsozialen könnten dann im Grundsatz „die seit Jahrzehnten sehr erfolgreiche Landespolitik fortsetzen“, die Freien Wähler würden mit ihrem Schwerpunkt „Entwicklung des ländlichen Raums“ für Bayern „auch richtige Akzente setzen“. Kleinert fügt an, er würde eine Einbeziehung der FDP begrüßen, „um Ideen erfolgreicher Marktwirtschaft zu unterstützen gemäß dem Grundsatz, dass es keinen Wohlstand im Lande gibt ohne eine erfolgreiche Wirtschaft“. Konkret wünschen sich er und Niessner, dass sich die Landespolitiker nun verstärkt auf die Schwerpunkte Industrie- und Gewerbeansiedlung sowie Wohnungsbauprojekte im ländlichen Raum konzentrieren, um den starken Zuzug in die Großstädte abzubremsen. Weiter wünscht man sich, die Digitalisierung und den Netzausbau im ländlichen Raum zu forcieren, und dass Infrastrukturprojekte wie der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecken und die dritte Startbahn am Flughafen München vorangetrieben werden.

Weg von den

vielen Randthemen

Die Debatte um eine dritte Startbahn ist für Robert Krüger, stellvertretender Kreishandwerksmeister der Landkreise Altötting und Mühldorf, eines von vielen Beispielen, die von der mangelnden Bürgernähe der Landespolitiker zeugten: „Für meinen Geschmack haben sich die Politiker in letzter Zeit zu sehr mit Randthemen und mit sich selbst beschäftigt“, ist der Mühldorfer Unternehmer überzeugt. Dazu gehöre auch das Thema Asyl. Seit 21 Jahren betreibt er einen Maler- und Lackierbetrieb und wünscht sich, dass „normale Leistungsträger“ aus der freien Wirtschaft und der Bevölkerung wieder mehr in den Fokus der Politik rücken. „Dadurch würden sich viele Probleme, über die ansonsten lange diskutiert werde, von alleine lösen.“ Sein Favorit ist eine Koalition der „Bürgerlichen Mitte“ aus CSU und Freien Wählern, von denen er sich mehr Aufmerksamkeit für Wirtschaftsthemen wünscht, etwa Steuern oder Mittelstandsförderung.

Besser ohne überdeutliche Mehrheit

Als Unternehmer und Vertreter von regionalen Firmeninteressen im „Informationskreis der Wirtschaft Traun/Alz“ (IdW) bevorzugt Ulli Maier aus Waldkraiburg eine Koalition aus CSU und Freien Wählern. „Die politische Mitte ist dadurch besser repräsentiert, die inhaltlichen Differenzen sind geringer als bei Schwarz-Grün“, ist seine Meinung. „Ich bin für eine nicht so überdeutliche politische Mehrheit, da mir dies für den Demokratieprozess in Bayern besser erscheint“, ergänzt Maier.

„Bayern geht es blendend, das soll auch so bleiben. Deshalb muss sich die Landespolitik jetzt einen Ruck geben und einen überzeugenden Kompromiss für die Zukunft finden“, ist die Meinung von Ingrid Obermeier-Osl, Vizepräsidentin der IHK für München und Oberbayern. Aus ihrer Sicht gibt es folgende Aufgabenstellung für die zukünftige Koalition in Bayern: Den Wirtschaftsstandort Bayern stärken, die Infrastruktur generell anpassen – „insbesondere im Bereich Digitalisierung“ – und die Ausbildung „als bestes Fundament der beruflichen Bildung weiter stärken.“ Andreas Bensegger, Unternehmer aus Rosenheim und Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Rosenheim, erwartet sich „pragmatische Ansätze in der Wirtschaftspolitik, die nah dran sind an den Bedürfnissen des Mittelstandes“. So könne eine tragfähige und vernünftige Mehrheit entstehen. „Es ist höchste Zeit, dass man endlich wieder lösungsorientiert an Sachthemen arbeitet, anstatt sich von Schlagworten treiben zu lassen. Was wir nicht brauchen können, ist ein politischer Schnellschuss oder ideologisches Wunschdenken, dass sich nicht umsetzen lässt.“

Roland Bräger vom Wirtschaftsforum Mangfalltal e.V. formuliert seinen Koalitionswunsch diplomatisch: „Generell bin ich der Meinung, dass der Kern der bayerischen Politik besser innerhalb einer bürgerlichen Koalition aus CSU und freien Wählern fortzusetzen wäre. Dennoch sehe ich auch bei den Grünen gute Ansätze und Anknüpfungspunkte an die CSU.“

Mit offenen

Karten spielen

„Tatkraft und auch unternehmerischen Weitblick“ fordert der Nußdorfer Spediteur und Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Georg Dettendorfer, von der Politik. „Gerade beim Thema Mobilität sind zu viele Fragen offen, Stichwort Dieselfahrverbote und Brenner-Nordzulauf.“ Die künftige Staatsregierung müsse im Inntal „mit offenen Karten spielen und sich für den Nordzulauf in Berlin stark machen.“

Nikolaus Binder, IHK-Regionalausschussvorsitzender aus Traunstein, sagt: „An wirtschaftspolitischen Themen mangelt es nicht.“ Ganz oben auf der Agenda sollten die Schwerpunktthemen Digitalisierung, Bürokratieabbau, Fachkräftesicherung und Verkehrsinfrastruktur stehen. „Aus Sicht der Unternehmen wird sich die kommende Staatsregierung an diesen Themen messen lassen müssen.“