Rohrdorf/Mühldorf – „15 Millionen Euro, das klingt nach einem großen Budget, aber bei dem enormen Bedarf der bayerischen Gastwirte ist der Betrag einfach nicht ausreichend.“ Für Theresa Albrecht, Vorsitzende der Dehoga-Kreisstelle Rosenheim, geht das bayerische Wirtschaftsministerium schon mit der ersten Runde des Modernisierungs-Förderprogramms fürs Gastgewerbe nicht weit genug. Der Bedarf sei bei Weitem nicht gedeckt. „Vor allem die zahlreichen kleineren Betriebe auf dem Land sind einem enormen Wettbewerb ausgeliefert, in dem sie nur schwer bestehen können. Sie sind dringend auf Investitionen angewiesen.“ Die könnten sie aus eigener Kraft oft nicht stemmen.
Der Bedarf ist größer,
als der Staat annimmt
Vor Kurzem hatte das Ministerium an einem Freitagmorgen die Website freigeschaltet, über die bayerische Gastgeber eine Fördersumme für Investitionen beantragen konnten. Schon nach 23 Minuten war Schluss – und der Topf mit 15 Millionen Euro für das laufende Jahr leer. Maximal 200000 Euro in einem Zeitraum von drei Steuerjahren konnte ein Betrieb oder eine Kommune beantragen. Gefördert werden Umbau und Erweiterungen sowie General- und Teilsanierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Modernisierung.
Insgesamt waren im Doppelhaushalt 2019/2020 30 Millionen Euro veranschlagt, die andere Hälfte der Summe steht noch nicht zur Verfügung. „Wir wissen im Moment nicht, wann das Programm in die zweite Runde gehen wird“, so eine Sprecherin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands zu unserer Zeitung, man sei aber sicher, dass die zweite Runde rasch eröffnet werden müsse.
„Gastwirte müssen ständig in die Einhaltung der strengen Hygienerichtlinien investieren, daher hoffe ich, dass diejenigen, die nun Mittel bekommen, auch Geld in ihre Außenwirkung stecken“, sagt Albrecht. Zum Beispiel in Ausstattung, Interieur, Fassade. „Heute ist die eigene Präsentation als Gastwirt wichtiger denn je, denn Gäste kommen viel herum und stellen Vergleiche an. Ihr Anspruch an einen Gastrobetrieb ist entsprechend hoch.“
Große Konkurrenz gerade im ländlichen Bereich machten den kleineren Gastwirten die lokale Vereinsgastronomie und zu mietende Veranstaltungsräume, in denen inzwischen auf privater Ebene groß gefeiert werde – Umsätze in Millionenhöhe, die der heimischen Gastronomie jährlich entgehen.
Diese Umsätze fehlten in Deutschland aber auch aus einem anderen, schwergewichtigen Grund, führt „Hammerwirt“-Betreiber und Gastwirtesprecher Holger Nagl aus Mühldorf an. Er fordert vehement den niedrigeren Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent für Wirtshäuser und Restaurants.
Dehoga: Programm zieht Aufträge nach
Das Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums ist für ihn ein Beispiel dafür, dass der Staat „die Gesamtsituation der Gastronomie nicht im Blick hat.“ Die Probleme dort und in der Hotellerie würden schwerer wiegen, als dass man sie mit ein paar Millionen vom Staat – obendrein Steuergelder – beheben könnten: „Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Die Maßnahme diene seiner Meinung nach dazu, die Branche ruhig zu stellen.
Bei der Dehoga argumentiert man indes, das staatliche Fördergeld ziehe weitere Millionen an Investitionen nach sich – etwa, weil die Betriebe mit Um- und Ausbauten regionale Handwerker beauftragten.
Holger Nagl hält im Gespräch mit unserer Zeitung am Thema Mehrwertsteuer fest: „Übernachtungen dürfen bereits mit sieben Prozent besteuert werden“, so Nagl, in diesem Segment habe sich im Lauf der Zeit eine verbesserte Ertragslage der Betreiber gezeigt. „Das führt im Endeffekt dazu, dass die Unternehmen aus eigener Kraft mehr erwirtschaften, damit aus eigener Tasche investieren können und letztlich mehr Steuern zahlten. „Es ist falsch, was da im Moment passiert, dass nach dem Gießkannenprinzip Geld verteilt wird“, ist er überzeugt. Am Verfahren der Antragstellung kritisiert er, dass keine echte Wirtschaftlichkeitsprüfung stattfinde.
„Wir in Mühldorf befinden uns relativ nahe der österreichischen Grenze und spüren täglich, was die Höhe der Mehrwertsteuer in der Praxis ausmacht.“ Im Nachbarland zahle die Gastronomie einheitlich zehn Prozent, ob Essen nun als Imbiss im Stehen eingenommen oder im Sitzen genossen werde. Die Rechnung sei einfach, so Nagl: „Bei einem Jahresumsatz von 100000 Euro bleiben österreichischen Wirten nach Abzug der Mehrwertsteuer 90000 Euro, deutschen nur 81000 Euro.“ Geld, das für Investitionen in Personal, Schulungen, Ausstattung oder Werbung gesteckt werden könnte. Im Wirtschaftsministerium wertet man indes noch die Zahl der Antragsteller und die exakt beantragte Summe aus. Die Bescheide für die Anträge, die die Wirte unter Hochdruck abschickten, sind laut Ministerium noch gar nicht verschickt.