Rosenheim/Mühldorf – Die boomende Wirtschaft sorgte 2018 für deutlich mehr Gewerbesteuereinnahmen in den oberbayerischen Kommunen. Das Aufkommen stieg gegenüber dem Vorjahr um 13,6 Prozent auf 5,5 Milliarden Euro (vor Abzug der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder).
Acht von 500 oberbayerischen Gemeinden erhöhten im Vergleich zu 2017 ihre Gewerbesteuerhebesätze, im Landkreis Rosenheim war dies die Gemeinde Feldkirchen-Westerham: Sie erhöhte um Faktor 60, von 320 auf 380. Laut Johannes Lang, Kämmerer der Gemeinde, war dies die erste Erhöhung seit 1974.
Einnahmen sind
nicht zweckgebunden
Es sei an der Zeit gewesen, den Hebesatz den benachbarten Kommunen anzupassen, etwa Bad Aibling und Kolbermoor, die beide ebenso den Faktor 380 ansetzen. Im Landkreis hat nur Prien den höchsten mit 390 Prozent. Den niedrigsten Satz erhebt Amerang (290 Prozent). Rund acht Millionen Euro nahm Feldkirchen-Westerham laut Kämmerer Lang 2018 an Gewerbesteuern ein. Geld, das zwar nicht zweckgebunden ist, aber unter anderem mit in die Finanzierung wichtiger Projekte wie den Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Feldolling einfließt.
Eberhard Sasse, Präsident der IHK für München und Oberbayern, betont, dass der durchschnittliche Hebesatz in Oberbayern immer noch leicht unter dem bayerischen (339 Prozent) sowie deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt (363 Prozent) liegt. „Diesen Standortvorteil dürfen unsere Kommunen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Ein niedriger Hebesatz lässt den Betrieben mehr Luft zum Atmen und Investieren und führt nachhaltig zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung mit entsprechenden Steuereinnahmen“, so Sasse weiter.
Personengesellschaften und Einzelunternehmer, für die sich der Hebesatz ihrer Gemeinde erhöht hat, profitieren unter Umständen aber davon, dass sie die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen können. Die pauschale Anrechnung beläuft sich auf das 3,8-Fache des Gewerbesteuermessbetrages, maximal jedoch die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer, informiert das Online-Existenzgründerportal des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI). Durch die Anrechnung soll erreicht werden, dass die gewerblichen Einkünfte gegenüber den anderen Einkunftsarten, die von der Gewerbesteuer befreit sind, steuerlich nicht benachteiligt sind. Bei einem Hebesatz von bis zu 400 Prozent soll es zu einer vollständigen Entlastung kommen, so das BMWI.
Im Kreis Mühldorf war es die Gemeinde Unterreit, deren Gewerbe nach der jüngsten Anhebung mit dem Faktor 360 statt wie zuvor 340 kalkulieren muss.
Senkungen des Hebesatzes gab es dagegen oberbayernweit nur in vier Gemeinden. In der Region Mühldorf war dies Ampfing, das den Satz um 20 Punkte auf 330 senkte. Der Durchschnitts-Hebesatz in Oberbayern blieb unverändert bei 334 Prozent.
„Mit nachlassender Konjunktur wird die Belastung der Betriebe durch die Gewerbesteuer steigen. Deswegen ist mehr denn je das Augenmaß der Kommunen bei den Hebesätzen gefordert“, mahnt IHK-Chef Sasse.
Die den Gemeinden verbliebenen Gewerbesteueranteile standen 2018 für 48,6 Prozent aller kommunalen Steuereinnahmen in Oberbayern, wie die Industrie- und Handelskammer informiert. 2017 waren es 46,5 Prozent.
Kreisstädte lassen
Hebesätze konstant
Über dem oberbayerischen und bayerischen Durchschnitt liegt seit mehr als zehn Jahren der Hebesatz der Kreisfreien Stadt Rosenheim: Schon 2008 liegt er bei 400 Prozent, so ist es auch heute noch.
156 Millionen Euro nahmen Stadt und Landkreis Rosenheim 2017 (neueste Zahlen) laut Bayerischem Landesamt für Statistik ein. In der Stadt waren es 36,8 Millionen Euro, im Landkreis 119,2 Millionen Euro.
Unternehmen aus dem Stadtgebiet Mühldorf dürfen 2018 mit dem Hebesatz 395 rechnen, genauso wie 2017. Im Zehn-Jahres-Vergleich hat die Stadt um 50 Punkte zugelegt; 2008 lag der Faktor noch bei 345.
Damit gehört Mühldorf-Stadt zu den 13 Kommunen im Kreis, die ihre Gewerbesteuerhebesätze im Verlauf von zehn Jahren nach oben korrigierten. 16 Kommunen dagegen haben die Hebesätze seit 2008 nicht verändert; als einzige Gemeinde hat Kirchdorf ihren Satz vor einigen Jahren um zehn Prozent gesenkt. Den niedrigsten Satz mit 300 Prozent erheben neben Kirchdorf derzeit Aschau, Egglkofen und Niedertaufkirchen.