Mühldorf – Im März teilte die Deutsche Bahn mit, dass der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing doch nicht bis 2030 zu schaffen ist. Bei der Sitzung des IHK-Regionalausschusses gab es nur vage Andeutungen. Wie lange spielt die Chemie noch mit?
Das „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ (MgvG) ist der Grund, dass sich die Fertigstellung der Schienenstrecke zwischen München und Freilassing nach hinten verschiebt. Und dabei war es eigentlich zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren großer Verkehrsprojekte vom Bundestag verabschiedet worden.
Lange Fristen
für Einsprüche
Dem neuen Projektleiter Alexander Pawlik ist klar: „Wir bekommen kein Baurecht ohne Überprüfung der Maßnahmen.“ Die Anbindung des Chemiedreiecks und des Flughafen Münchens müssen also erneut ein paar Jahre mehr warten. Nachdem der bisherige Projektleiter Klaus-Dieter Zellmer gekündigt hatte, will nun sein Nachfolger den Bau vorantreiben.
Die Startbedingungen für den 47-jährigen Bauingenieur Pawlik hätten nicht schwieriger sein können. Die Ausbaustrecke 38 hat eine Länge von 145 Kilometern, soll zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden. Außerdem sollen beim Bau Maßnahmen für Schall- und Erschütterungs- sowie zum Umweltschutz umgesetzt werden.
Pawlik gab sich zwar zuversichtlich, dennoch steckt das Projekt mit seinen 16 Planungsabschnitten erst in der zweiten von sieben Phasen. „Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz kann sich nur dann voll entfalten, wenn es in der Vorbereitung beachtet wird“, sagte der Projektleiter bei der IHK-Sitzung. Weil dem nicht so war, musste das Projekt angehalten werden.
„Wir zögern jetzt nicht mehr“, so Pawlik. „Wir werden das Verfahren einleiten und bis zum Ende des Jahres mindestens einen Planungsabschnitt einleiten. Bis 2024 wollen wir abschnittsweise das Baurecht in der Region erwirken.“ Der Projektleiter hat deswegen nun durchgängig Antrittsbesuche und das sind „sehr, sehr viele Termine.“ Die Zielvorgabe sei zwar schwammig, aber man arbeite mit Hochdruck an einer Fertigstellung bis 2032/33. Spätestens 2027 soll mit dem Bau begonnen werden, so Pawlik. „Wir holen jeden Monat raus, den wir schaffen!“
Was man tun könne, um die Sache zu beschleunigen fragt Mühldorfs Landrat Max Heimerl (CSU). „Briefe schreiben, Gänge nach Berlin und Medienberichte: schlicht alles, was die Präsenz des Themas in Berlin steigert“, sagte Pawlik.
Dass die Enttäuschung im Chemiedreieck groß ist, wird seit Bekanntwerden der Verzögerung nicht verborgen.
Selbst der Burghauser Bürgermeister Florian Schneider sagte, man fühle sich von der Politik im Stich gelassen. Nicht nur der Bau der Ausbaustrecke 38 dauere viel zu lange. Auch die Genehmigungsverfahren für das Reallabor und Rhyme Projekt sind schon zu lange in der Warteschleife.„Mit der Bewilligung des Reallabors werden wir vertröstet, bis am Ende die Chancen verspielt sind“, sagte Dr. Stefan Hölbfer, Geschäftsführer der OMV Deutschland bei einer Podiumsdiskussion im Juli.
Ob es gelinge, dass die Wasserstoffpipeline bis 2040 erstellt werde, spiele für ihn dann keine Rolle mehr „Denn dann ist es deutlich zu spät.“
Dann ist es
einfach zu spät
Auch Dr. Bernhard Langhammer, dem Sprecher der ChemDelta Bavaria machen die Umsetzungsgeschwindigkeiten größte Sorge. „Wir brauchen seit 20 Jahren ein Gleis von München nach Burghausen: Wenn wir so weitermachen, können wir gar nichts, zum Schluss.“
„Wir brauchen eine gänzlich andere Herangehensweise an Genehmigungsverfahren“, befand auch Dr. Christoph von Reden, der forderte, dass aus der „Verhinderungsplanung“ eine „Ermöglichungsplanung“ werden müsse. Es brauche einen „Genehmigungsturbo“, so der InfraServ-Geschäftsleiter.