Ising – Zum zweiten Mal kamen heimische Unternehmer aus den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land in Ising zusammen, um sich mit namhaften politischen Gesprächspartnern über die aktuelle wirtschaftspolitische Lage auszutauschen. Dabei wurde auch an kräftiger Kritik über den bundespolitischen Kurs der Ampelregierung nicht gespart.
In der vom Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer initiierten Reihe war die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und jetzige wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, Gesprächspartnerin für das, wie es Ramsauer bezeichnete, geladene „Who is Who“ der heimischen Wirtschaft. Waren doch eine Reihe von Vertretern von kleineren und mittleren Unternehmen genauso anwesend wie Vorstände von regionalen Global Playern mit mehreren Tausend Beschäftigten.
Julia Klöckner machte deutlich, dass der Politik Grenzen gesetzt seien: „Politik kann nicht alles machen, aber die richtigen Rahmenbedingungen setzten.“ Diese stimmten immer weniger, wofür sie die Ampel-Regierung in wesentlichen Teilen verantwortlich machte. Es sei „übergriffig“, wenn man im Mikrobereich in die Betriebe gehe, um ihnen Vorschriften zu machen, übte sie Kritik insbesondere an den Grünen: „Die Grünen wollen die Gesellschaft umbauen!“
Mit aktuellen Zahlen machte sie deutlich, dass sich die wirtschaftliche Gesamtsituation in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert habe: „Wir schrumpfen und werden total durchgereicht!“ Dies lasse sich auch an über 250 Milliarden Euro an Investitionen erkennen, die im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeflossen seien. „Das ist keine konjunkturelle Delle, das ist eine strukturelle Veränderung“, betonte sie und ergänzte: „Das hat dramatische Auswirkungen für den Sozialstaat und auch für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.“
Die 51-Jährige erklärte, dass man sich vonseiten der CDU/CSU mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl auf drei Säulen stützen wolle: Neben der inneren und äußeren Sicherheit seien dies die Themen Migration und Wirtschaft. Sie betonte, dass die Union das Bürgergeld abschaffen wolle. Bürokratieabbau und Deregulierung seien dringend erforderlich, um die Wirtschaft strukturell zu stärken.
Dass es in der anschließenden Diskussion nicht um eine pauschale Regierungsschelte ging, wurde sehr schnell deutlich: Die Firmenvertreter äußerten ganz konkreten, praxisbezogenen Forderungen. Roland Ilg, Geschäftsführer der Alzmetall, machte deutlich, dass ihn bei seinen diversen Auslandsreisen immer mehr das Außenbild Deutschlands schockiere. Zwar bringe man dem Land immer noch Respekt entgegen, die internationalen Belehrungen würden – gerade auch im Verhältnis zu China – jedoch zu einem hohen außenpolitischen Imageschaden führen. Er sehe die weitere Entwicklung sehr kritisch, die nachfolgende Generation müssten verfehlte Politik auslöffeln. Karlheinz Leimer, Geschäftsführer des Traunsteiner Traditionsbetriebes Leimer, wies auf die Verantwortung von Unternehmern hin: „Wir sind gefordert zu gestalten, Verantwortung zu übernehmen.“ Er forderte eine „Mobilisierung der Arbeit“ und betonte gute Erfahrungen, die er gerade auch mit aus dem Ausland kommenden Mitarbeitern gemacht habe. Sebastian Zunhammer vom gleichnamigen Betrieb in Matzing schimpfte über fehlende Verlässlichkeit und Planbarkeit bei politischen Entscheidungen. Michael Regnauer vom Haus- und Objektbauer Regnauer betonte: „Die Arbeit muss sich wieder lohnen.“ Er kritisierte staatliche Regulierungen und Bürokratie, die mit dafür verantwortlich seien, dass das Bauen immer teurer werde.
Julia Klöckner nahm sich viel Zeit, um die Fragen der anwesenden Unternehmer aufzugreifen und hielt abschließend ein leidenschaftliches Plädoyer für den Erhalt der Demokratie.wz