Rosenheim – Angesichts politischer Forderungen nach einer Verpackungssteuer auf kommunaler Ebene warnt der IHK-Regionalausschuss Rosenheim vor noch mehr Bürokratie, Wettbewerbsnachteilen und sinkender Nachfrage. Vorsitzender Andreas Bensegger äußerte sich in einer Pressemitteilung kritisch gegenüber der Einführung einer Verpackungssteuer: „Unabhängig von der Diskussion in der Rosenheimer Kommunalpolitik befürchtet die Wirtschaft grundsätzlich, dass mit einer Verpackungssteuer hohe administrative Belastungen für Unternehmen durch einen drohenden Flickenteppich aus kleinteiligen und eventuell auch heterogenen Regelungen droht.“ Was überregional gelte, gelte auch für Stadt und Landkreis Rosenheim, so Bensegger. „Wir sprechen uns grundsätzlich gegen zusätzliche Steuern und Abgaben aus, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nicht weiter zu beinträchtigen.“ In der aktuellen Wirtschaftskrise brauche es einen spürbaren und ernst gemeinten Bürokratieabbau anstelle neuer, komplizierter und aufwendiger Vorschriften sowie ein praktikables Steuerrecht. Die Politik werde nun daran gemessen, ob sie ihr Versprechen, der Wirtschaft keine zusätzlichen administrativen Lasten aufzubürden, einhalte.
Zudem kritisiert der Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses, dass Handel und Gastronomie bereits unter der Konsumzurückhaltung der Bürger leiden und weitere Kostensteigerungen den Rückgang der Inlandsnachfrage noch befeuern würden. Statt einer Verpackungssteuer sollte Bensegger zufolge evaluiert werden, wie die Vermeidung von Verpackungen auf anderem Wege und unter enger Einbindung der Betriebe erreicht werden könnte. „Die Rosenheimer Wirtschaft steht hinter dem Ansatz einer nachhaltig-sozialen Marktwirtschaft und trägt seit Jahren mit eigenen Modellen und Innovationen zur Müllvermeidung bei. Diesem Engagement sollte die Politik mit neuen Belastungen nicht entgegenwirken“, so Bensegger.