Altötting/Landkreis – Erneut geht die PFOA-Belastung im Landkreis Altötting auf Kosten des Steuerzahlers. Nicht genug, dass Landkreis und Kommunen mit erheblicher Mehrarbeit für Planung und Bau von Anlagen zur Trinkwasserreinigung und Bodenentsorgung konfrontiert sind, Investitionen und Bauvorhaben durch die Verschmutzung des Bodens erschwert und sogar verhindert werden.
Schaden kaum
mehr zu beziffern
Der finanzielle Schaden, den die Hersteller der Jahrhundertchemikalien im Landkreis Altötting verursacht haben, ist inzwischen kaum noch bezifferbar – vom Schaden für Umwelt und Gesundheit ganz zu schweigen. Schon vor einem Jahr begannen die Gespräche mit Dyneon, einem Verursacher der PFOA-Belastung, über eine Kostenübernahme für eine Monodeponie in Haiming zu haken. In der Deponie soll PFOA-verseuchte Erde entsorgt werden und Landrat Erwin Schneider (CSU) überschlug, dass die Entsorgung von einem Kilogramm PFOA umgerechnet zehn Millionen Euro koste. Nun reagierte Dyneon auch auf ein Schreiben der Stadt Burghausen nicht. Darin war es um die Kostenübernahme von Testung und Entsorgung belasteter Erde gegangen, die bisher von privaten, gewerblichen oder kommunalen Bauherren getragen werden mussten. Bei der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt kündigte der Burghauser Bürgermeister Florian Schneider (SPD) an, dass er eine Klage des Landkreises gegen Dyneon begrüßen würde. Ein erster Schritt in Richtung Klage wurde am vergangenen Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung von Kreisausschuss und Kreistag beschlossen: Bis zu 250000 Euro werden nun aus Haushaltsmitteln für die Beratung durch eine Anwaltskanzlei bereitgestellt. Das bayerische Umweltministerium hat zugesagt, die Hälfte dieser Kosten zu übernehmen – maximal jedoch 150000 Euro. Landrat Erwin Schneider (CSU) machte deutlich, dass schon länger Gespräche liefen. „Aber jetzt ist Schwung in die Sache gekommen und deswegen muss es schnell gehen.“
Bereits heute, am 24. September, soll die vom Kreisausschuss ausgewählte Anwaltskanzlei beauftragt werden. Der Landrat wies zudem darauf hin, dass die Zuständigkeit kompliziert sei: Das Landratsamt sei sowohl Staatsbehörde als auch kommunale Behörde. „Es ist formell also nicht ganz einfach. Aber weil es sowohl den Landkreis als auch den Staat betrifft, unterstützt uns der Freistaat Bayern und verlangt nicht von uns, den Sachaufwand allein zu schultern.“ Dennoch bleibe der Landkreis mit mindestens 125000 Euro auf einem erheblichen Anteil der Kosten sitzen – und das bei ohnehin verheerender Haushaltslage. Der Bereitstellung der Summe wurde dennoch einstimmig von allen Fraktionen zugestimmt. Der Burghauser Bürgermeister sagte, man müsse in möglichst großem Schulterschluss den Druck auf Dyneon und die Verursacher der PFOA-Belastung erhöhen. Er unterstrich: „Ich begrüße es, wenn wir zügig und entschlossen den Schaden geltend machen.“
Freistaat in die
Pflicht gerufen
Grünen-Fraktionssprecher Peter Áldozó warnte, dass 250000 Euro ja nur in diesem Jahr bereitgestellt werden müssten. „Es kann immer noch sein, dass etwas hinzukommt.“ Der Freistaat Bayern gehe dennoch zu wenig in die Verantwortung – vor allem bei einer Sache wie dieser, die noch weitere Landkreise in Bayern betreffen werde. „Es wundert mich also, dass die Sache beim Umweltministerium bleibt und nicht zur Chefsache gemacht wurde. Immerhin war der Ministerpräsident Markus Söder noch im Wahlkampf hier bei Dyneon.“ Man müsse diskutieren, ob nicht weitere Zuschüsse möglich wären. Doch Landrat Schneider winkte ab: „Mehr war nicht zu erreichen“, bestätigte auch Alea Lang, die Leiterin der Umweltabteilung im Landratsamt Altötting. „Wir haben das Maximum rausgeholt. Und das Ministerium war ganz deutlich: Sie sehen den Landkreis in der Verantwortung.“