Burghausen/Raitenhaslach – Im Kloster Raitenhaslach drehte sich am vergangenen Dienstag alles um die Zukunft des Chemiedreiecks und die Frage, wie die Transformation zur klimaneutralen Chemie in der Region gelingen und gesellschaftlich akzeptiert werden kann.
In der „Werkstatt des Wandels“, einer Veranstaltungsreihe, die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kooperation mit der BMW Foundation initiiert wurde, erarbeiteten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gemeinsam Lösungen und Strategien für einen erfolgreichen Wandel. Die Ergebnisse wurden am Ende Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger vorgetragen. Der reagierte jedoch ernüchternd und stellte das bayerische Klimaziel infrage. „Wir sind in einer Krise“, sagte er. „Wenn Dekarbonisierung nur durch Deindustrialisierung möglich ist, dann macht das keinen Sinn.“ Ziel sei es, dass die Industrie in Deutschland bleibe.
Ein zwiespältiges
Stimmungsbild
Zu Beginn stellte Moritz Maier Ergebnisse einer Studie der Fraunhofer-Gesellschaft vor. In Umfragen zeigte sich ein zwiespältiges Stimmungsbild der Gesellschaft gegenüber der Energiewende. „Mehr als die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich nicht ausreichend informiert“, so Maier. 60 Prozent der Befragten hielten die Energiewende zwar für notwendig, doch nur 43 Prozent glaubten, dass der eingeschlagene Weg auch richtig sei. 40 Prozent erwarteten Zielkonflikte zwischen Wirtschaft und Klimaschutz, und drei Viertel der Befragten gingen von finanziellen Belastungen aus.
Besonders auffällig laut Maier: Je regionaler das Thema diskutiert wird, desto skeptischer äußert sich die Bevölkerung. Maier betonte, dass Vertrauen und Kommunikation entscheidend seien: „Akzeptanz entsteht nur, wenn die Energiewende als Chance und nicht als Bedrohung wahrgenommen wird.“
Im Fokus der Workshops standen dann Technologie und Partnerschaften, resiliente Wertschöpfung, das politisch-regulatorische Umfeld sowie Partizipation und Akzeptanz. Als Strategien wurden dabei eine stärkere Kopplung einzelner Sektoren und mehr Kooperation zwischen Wissenschaft und Unternehmen erarbeitet. Zudem ein stärkerer Fokus auf die Wirtschaftspolitik, den Industriestrompreis und die Nutzung vorhandener Kapazitäten. „Statt neue Regularien zu schaffen, sollten alte gestrichen werden“, wünschte sich ein Teilnehmer.
Außerdem wurde mehr Einheit in der Politik gefordert, ebenso langfristige und konsistente Entscheidungen sowie mehr Einheit: „Ein klares Ja zur Energiewende über alle politischen Ebenen – von der Bundesregierung bis hin zur Kommunalpolitik.“
Um mehr gesellschaftliche Akzeptanz erreichen zu können, sollte ehrliche und klare Kommunikation seitens der Politik zu den Zielen und Kosten von Projekten erfolgen sowie die Beteiligung der Bürger im Sinne von Transparenz auf Plattformen als auch durch die Ermöglichung von Wertanlagen, so die Forderung. Akzeptanz könne zudem durch mehr emotionale Nähe geschaffen werden.
„Strategische Energiepartnerschaften von Regionen und Städten könnten Widerstand in der Bevölkerung abbauen“, fasste eine Teilnehmerin zusammen. Lokale Lieferketten könnten die Abhängigkeit von globalen abbauen und eine Flexibilisierung der Industrie-Prozesse zu deren Optimierung beitragen.
Aiwanger stellt
Klimaziel infrage
Aiwanger beschrieb die Lage der Industrie mit klaren Worten: „Die Produktion wandert ab, Werke werden in den USA eröffnet und der Wirtschaftsstandort Deutschland kommt ins Hintertreffen.“ Die Energiekosten seien dabei ein entscheidender Faktor. „Der Industriestrompreis müsste bei vier Cent liegen, doch die EU sagt, wir dürften nur auf fünf Cent runtersubventionieren.“ Damit werde die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt.
Auch Steuern und Bürokratie sind in seinen Augen hierzulande viel zu hoch und die Mindestlohndebatte drehe weiter an der Spirale. Nur die Heimatgebundenheit, bereits getätigte Investments und die Unterstützung bei der Entwicklung halte die Industrie noch in Bayern, so Aiwanger.
Konzept zu Klimaziel
„zu praxisfremd“
Aiwanger betonte, dass sich Wirtschaftspolitik wieder stärker an der Realität orientieren müsse. Das Konzept für das Klimaziel sei, so der Minister, „zu praxisfremd“. Ohne die nötige Infrastruktur, Wasserstoffpipelines, 380-kV-Leitungen und erneuerbare Energien könne die Wirtschaft auch nicht dekarbonisieren.
„Der Green Deal müsste auf einen Economic Deal umfrisiert werden“, meinte der Wirtschaftsminister. Umweltschutz zulasten von Arbeitsplätzen sei sinnlos.
Auch in Bezug auf die Debatten um verbotene Stoffe wie PFAS braucht es Aiwanger zufolge einen Bewusstseinswandel. Denn: „Ohne Chemie läuft nichts“, so Aiwanger. Die Chemieindustrie sei nicht nur systemrelevant, sondern Grundlage dafür, dass man überhaupt in die Umweltdebatte einsteigen könne. „Wir dürfen die Branche nicht an die Wand fahren“, mahnte er.
„Die Branche nicht
an die Wand fahren“
Der Wirtschaftsminister bat die anwesenden Vertreter aus Industrie und Wirtschaft, der Politik zu sagen, wo die Probleme lägen. „Wir planen Klimaneutralität bis 2040. Aber wenn es unüberwindbare Hindernisse gibt, dann scheuen Sie sich nicht, die Zahl nach hinten zu schieben, bevor Sie auf dem Weg verbluten.“ Auch der Autoindustrie habe man ohne realistischen Bezug ein Datum gesetzt, um dann festzustellen, dass der Käufer nicht kauft, was man produzierte. „Bitte sagen Sie, wenn Sie das in 15 Jahren nicht schaffen“, so Aiwanger. Die Politik müsse das dann in Brüssel vortragen.
Regularien-Flut als
Innovations-Killer
Auch im anschließenden Dialog mit Wirtschaftsvertretern zeigte sich Aiwanger offen für konkrete Rückmeldungen: „Wenn Sie aus Abfall Sprit machen und Hindernisse haben, schreiben Sie mir das – dann gebe ich das eins zu eins in den Gesetzgebungsprozess.“ Zu viele Regularien behinderten Innovation. „Wir haben so viele Möglichkeiten, die verhindert werden – das macht mich fuchsteufelswild.“
Aiwanger appellierte an die Unternehmen, sich nicht entmutigen zu lassen, sondern pragmatisch zu handeln und Fehlentwicklungen offen anzusprechen. Daniela Haindl