Zum Bericht „Regierungsflieger mit 700 Leerflügen (Politikteil):
Bei der Bundeswehr scheinen im Hinblick auf den Umgang mit Steuergeld andere Maßstäbe zu gelten als im normalen Leben. Da leistet man sich eine Flugbereitschaft, die noch immer in Köln mit rund 1200 Soldaten und rund 100 Zivilangestellten residiert, um von Berlin aus Regierungsmitglieder für Flüge in die ganze Welt zu versorgen. Dass bei so viel Personal in Köln auch noch außergewöhnlich viele Rückflüge wegen Pannen zurückbeordert wurden, gibt neben den vielen kostenintensiven, luftverschmutzenden Leerflügen zu denken. Sollten da hochrangige Militärs in TV-Talkshows nicht eher von Übersättigungserscheinungen als von einem Kaputtsparen sprechen?
Da scheint der Kriegsausbruch in der Ostukraine geradezu willkommen gewesen zu sein, um die Geldschleusen für Bundeswehr und Nato maßlos öffnen zu können. All das ist durch eine schnelle Grundgesetzänderung, nicht durch den demokratischen Wählerwillen, sondern mithilfe abgewählter Regierungsparteien durchgesetzt worden.
Statt selbst mit der russischen Regierung für Friedensverhandlungen in Kontakt zu treten, machen Kanzler, Außen- und Verteidigungsminister noch immer lieber viele Umwege um das große Feindesland. Meist geht es dabei über den Atlantik in die USA. Ohne eine angemessene politische Auseinandersetzung im Parlament wurde die US-Forderung nach einer massiven Erhöhung der Militärausgaben hingenommen, damit weiter die freundschaftliche Atlantikbrücke erhalten bleibt. Hat man sich bei solchen Abhängigkeiten nicht auch zu sehr den US-Rüstungsindustrien ausgeliefert? Dass man bei so viel Investitionen für eine militärische Abschreckung immer mehr junge Leute mit Lockangeboten benötigt, ist nachvollziehbar. Wo bleiben Investitionen für Leben schaffende Personen?
Simon Kirschner
Gaimersheim