Berlin – Die Grünen verlangen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Klarheit über die Finanzprobleme beim privaten Betreiber eines Abschnittes der Autobahn 1. „Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf schonungslose Aufklärung“, schreiben Fraktionschef Anton Hofreiter und der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler in einem Brief an Dobrindt. Der Verkehrsminister solle unter anderem darüber informieren, wann die Regierung von einer drohenden Insolvenz des Konsortiums und dessen Klageabsicht gegen den Bund erfahren habe.
Das Konsortium betreibt einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen, den es von 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut hat. Der Vertrag läuft über 30 Jahre. Finanziert werden sollte das Projekt durch anteilige Einnahmen aus der Lkw-Maut auf der Strecke – doch die fielen deutlich geringer aus als erhofft. Schon 2013 wies die Gesellschaft in ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2012 daraufhin, dass die Kostenplanungen „sehr ambitioniert“ seien und bei einer geringeren Verkehrsentwicklung am Ende sogar die Insolvenz drohen könnte. Zuerst hatte die „SZ“ berichtet, dass der Betreiber A1 mobil die Bundesrepublik verklagt, nachdem die Verhandlungen zu einer Einigung offenbar ergebnislos blieben.
Die Probleme der Gesellschaft sind seit Jahren öffentlich bekannt. Die Grünen wollen nun von Dobrindt wissen, welche Verpflichtungen der Bund im Fall einer Insolvenz der Firma hätte. Der Minister solle zudem alle noch geplanten Projekte in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) umgehend stoppen. dpa