Berlin – Millionen Autobesitzer sind Millionen Wähler. Das weiß auch die Politik und schaltet im Bundestagswahlkampf gerade hoch in den Kümmermodus. Drohende Fahrverbote in Städten wegen schmutziger Diesel haben akute Verunsicherung ausgelöst – und mobilisieren nicht zuletzt Angela Merkel (CDU). Dabei hat sich die Autokanzlerin lange nur gedämpft zum Abgasskandal geäußert, der die Schlüsselbranche mit ihren fast 800 000 Jobs so heftig durchschüttelt. Überhaupt kommt der Autowahlkampf auf Touren. Es geht um ein Ende des Verbrennungsmotors, privates Geld für den Autobahnbau und den Dauerbrenner Pkw-Maut.
Saubere Luft wird zur Chefsache
Nachdem sie während des heiklen ersten Dieselgipfels ihrer Regierung vor vier Wochen weiter Urlaub machte, schaltet sich die Kanzlerin nun persönlich ein. An diesem Montag holt Merkel Oberbürgermeister aus der halben Republik an einen Tisch. Plakatives Signal: Nun wird es auch Chefsache, die Luft in zahlreichen Städten mit hoher Belastung durch Stickoxide (NOx) aus Diesel-Auspuffen zu verbessern. Und das soll am Ende verhindern, dass Gerichte Fahrverbote erzwingen.
Um die Wege dorthin tobt aber schon der Wahlkampf. Die deutschen Hersteller sagten Anfang August neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Autos zu und machen Extraprämien locker, damit Besitzer älterer Diesel sich einen saubereren Neuwagen zulegen. Doch reicht das aus? Forderungen nach Umbauten auch direkt an den Motoren ließen die Konzerne abprallen. „Ich möchte meine Ingenieure eigentlich gern zukunftsorientiert arbeiten lassen“, sagte VW-Boss Matthias Müller.
Merkel will zumindest vorerst nicht ihre Autorität in die Waagschale werfen, um weitere Zugeständnisse der Konzerne herbeizuführen. Sie zielt stattdessen auf Maßnahmen direkt in stark belasteten Städten: Verkehrsleitsysteme gegen Staus, Umrüstungen von Bussen und Taxen, mehr Ladestationen für Elektromobile. Beim ersten Dieselgipfel sagte der Bund bereits 250 Millionen Euro für einen Förderfonds zu, den die Hersteller tunlichst um die gleiche Summe aufstocken sollen.
Neben Krisenmanagement geht es im Wahlkampf längst auch generell um die Zukunft des Autostandorts Deutschland. Vor der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) Mitte September in Frankfurt mahnt die Politik mehr Tempo von der stolzen Branche an, was neue Antriebe wie Elektro, Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe anbelangt. Zum Reizthema ist geworden, ob der Staat noch extra Druck aufbauen soll.
Selbst die Grünen nehmen Rücksicht
Am weitesten gehen die Grünen, die ab 2030 keine Diesel und Benziner mehr neu zulassen wollen. Parteichef Cem Özdemir hat einen „Einstieg in den Ausstieg“ aus dem Verbrennungsmotor zur Koalitionsbedingung erklärt – aber das Jahr 2030 ist keine rote Linie. Denn die Ökopartei will sich ein Bündnis mit der Union nicht verbauen, das nach aktuellem Umfragestand die einzig realistische Machtoption wäre. Merkel blinkte kurz grün, indem sie in diesem Kontext von einem „richtigen Ansatz“ sprach. Inzwischen betont sie aber bei jeder Gelegenheit, dass die Verbrenner noch „auf Jahrzehnte“ wichtig seien. CSU-Chef Horst Seehofer schließt ein Verbot rundweg aus.
Dabei kommt das Umweltthema Abgas den Grünen gelegen. Allerdings will die Partei aufpassen, nicht als Befürworter von Fahrverboten dazustehen – über die am Ende Gerichte entscheiden könnten. Özdemir wird nicht müde zu betonen, dass seine Partei die Autoindustrie ja nur zukunftsfit machen wolle. Auch der bedächtige Winfried Kretschmann, grüner Regierungschef im Daimler-Porsche-Land Baden-Württemberg, bremst den Umwelt-Idealismus sanft ab.
Auto-Betriebsräte Klientel der SPD
Ähnlich geht es der SPD, die traditionell ein Ohr für die mächtigen Auto-Betriebsräte hat. Kaum macht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Druck für Hardware-Nachrüstungen, gibt Vizekanzler Sigmar Gabriel zu Protokoll, da werde ein zentraler Wirtschaftszweig gefährdet, „nur weil es gerade in Mode ist“.
Kanzlerkandidat Martin Schulz präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan, von dem vor allem das Ziel einer europäischen Zulassungsquote für Elektroautos hängen blieb – dies wäre aber EU-Sache und dürfte damit in weiter Ferne liegen.