Berlin/München – Mehr als ein Zeichen ist es erst einmal nicht. Aber die Botschaft erscheint deutlich: Die Politik wird aktiv, damit es nicht zu Fahrverboten für Diesel-Pkw kommt. 500 Millionen Euro spendiert die Bundesregierung jetzt zusätzlich, damit Städte beispielsweise Elektro-Busse kaufen können. Das Geld aus dem laufenden Haushalt ist sofort da. Das haben die Oberbürgermeister von 23 Kommunen, die Ministerpräsidenten von neun Bundesländern und Kanzlerin Angela Merkel beschlossen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
-Wie viel Geld steht nun wofür zur Verfügung?
Insgesamt eine Milliarde Euro. Jeweils 250 Millionen sagten der Bund und die Autoindustrie bereits beim Diesel-Gipfel am 2. August zu. Nun legt die Bundesregierung noch mal 500 Millionen drauf. Merkel will außerdem die Autohersteller um weitere Mittel angehen. Das Geld dient dazu, dass Stadtverwaltungen die Belastung der Bürger mit Luftschadstoffen verringern. Vor allem geht es darum, abgasreduzierte Fahrzeuge für öffentliche Fuhrparks anzuschaffen und beispielsweise die Straßenbahn auszubauen.
-Was ist der Hintergrund der Veranstaltung?
Kanzlerin Merkel sagte es so: „Wir wollen alles denkbar Mögliche unternehmen, um pauschale Fahrverbote zu vermeiden.“ Wegen zu hoher Belastung mit Stickoxiden aus Diesel-Fahrzeugen, die die Grenzwerte deutlich übersteigt, haben in einigen Städten Anwohner und Umweltorganisationen Klagen eingereicht. Die Deutsche Umwelthilfe kündigt an, solche Verfahren in rund 60 Kommunen voranzutreiben. Wenn Gerichte daraufhin Fahrverbote verhängten, käme dies einer „Enteignung“ der Autofahrer gleich, so Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Unter anderem mit den nun beschlossenen Maßnahmen hoffen die Stadtverwaltungen jedoch, die Gerichte milde zu stimmen. Ob das funktioniert, ist unklar.
-Reicht das?
Der grüne Umweltpolitiker Oliver Krischer hat ausgerechnet, dass eine Milliarde Euro für den Bau von höchstens 100 Kilometern neuer Straßenbahnen reichten – zu wenig, um in den 70 besonders betroffenen Städten wirklich etwas zu ändern. „Meine Hoffnung, dass die Maßnahmen etwas bringen, ist gering“, sagte auch Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), „das eigentliche Problem liegt im Individualverkehr.“ Die Autoindustrie müsse den Stickoxid-Ausstoß der Diesel-Pkw verringern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte deshalb die Einführung der „blauen Plakette“, damit nur noch emissionsarme Fahrzeuge in die Innenstädte fahren dürften. Davon verspricht er sich einen starken Anreiz für die Fahrzeughersteller, schneller zu handeln.
-Was muss die Autoindustrie tun?
Beim Gipfel Anfang August sagten die deutschen Unternehmen zu, die Abgase alter Diesel mit kostenloser neuer Motor-Software sauberer zu machen. Außerdem zahlen sie Prämien an Diesel-Fahrer, die ihren Wagen abgeben und einen neuen kaufen.
-Welche konkreten Vorhaben wurden nun beschlossen?
Am Montag gab es keine genauen Beschlüsse für einzelne Maßnahmen, sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Das seien Aufgaben für das nächste Treffen im Herbst, so Kretschmann. Vereinbart wurde eine neue Koordinierungsstelle, bei der sich Kommunen mit Projekten um die zusätzlichen Fördermittel bewerben können. Als Beispiel nannte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Diesel-Busse mit besseren Filtern auszustatten. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) kann sich vorstellen, zusätzliche Elektro-Fahrzeuge für die Stadtverwaltung oder Busse mit Wasserstoff-Antrieb zu erwerben. Er wies aber darauf hin, dass es bisher kaum einsatzfähige Elektrobusse zu kaufen gäbe.
-Welche Städte sind besonders betroffen?
Das Eine-Milliarde-Programm gilt grundsätzlich für alle Städte, in denen die Grenzwerte überschritten werden. Augenblicklich sind das etwa 70, darunter München, Stuttgart, Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Köln und Frankfurt am Main.
-Sind Fahrverbote damit vom Tisch?
Nein, denn dafür muss die Luftverschmutzung schnell unter die Grenzwerte gedrückt werden. Die baden-württembergische Landesregierung wartet auf die Urteilsbegründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dürfte Anfang 2018 eine Entscheidung zu Düsseldorf fällen. Das Umweltbundesamt hat schon ausgerechnet, dass Software-Updates und Umtauschprämien nicht ausreichen werden.
-Was sind Stickoxide?
Stickstoffoxide (NOx) schaden der Gesundheit von Menschen und Pflanzen. Das Gas ist vor allem für Asthmatiker ein Problem, weil es die Atemwege reizt. Langfristig stört es die Lungenfunktion und kann zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. NOx sollen zur Bildung von Feinstaub und Ozon beitragen.
-Wie geht es weiter?
Merkel plant schon einen zweiten Diesel-Gipfel im November – da werde man „ein ganzes Stück weiter sein“. Gespräche mit der Autoindustrie laufen weiter. Vier Expertengruppen beschäftigen sich unter anderem mit Umrüstung und städtischen Fahrzeugflotten, sie sollen im Herbst Ergebnisse vorlegen. Außerdem will der Bund die ausländischen Autobauer ins Boot bekommen, von denen es bisher kaum Signale gibt – dazu gebe es bei der Automesse IAA, die nächste Woche in Frankfurt beginnt, eine Möglichkeit, sagte Merkel.