Auch das zusätzliche Förderpaket der Bundesregierung reicht nach Einschätzung von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) für eine kurzfristige Senkung der Stickoxidbelastung in den Städten nicht aus. Nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren. Dieses Geld – etwa für Projekte des öffentlichen Nahverkehrs – sei zwar „ein positives Signal“, sagte Reiter. „Die notwendige kurzfristige Verringerung der Schadstoffwerte wird dies jedoch nicht bewirken können.“ In München würde eine Umstellung der Busflotte auf E-Antrieb nur vier Prozent NOx einsparen, sagte Reiter.
Sollte der Bund beim nächsten Termin keine konkreteren Maßnahmen einleiten, werde das den für die Luftreinhaltung zuständigen Freistaat Bayern in Bedrängnis bringen, mahnte Reiter. „Er ist immerhin bereits jetzt gerichtlich verurteilt, bis Jahresende ein Konzept für München vorzulegen, das unsere Bürger wirksam schützt.“ In München werden die Stickstoffdioxid-Grenzwerte vielerorts massiv überschritten. Reiter hatte deshalb im Juni Diesel-Fahrverbote für die bayerische Landeshauptstadt ins Spiel gebracht.
Beim Diesel-Gipfel von Politik und Autobranche Anfang August hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ angekündigt, der Pläne für einen möglichst abgasarmen Verkehr für 28 besonders belastete Regionen finanzieren soll.