München – Der von vielen erwartete große Prozess um die Hintergründe des Debakels der Hypo Real Estate (HRE) war die juristische Aufarbeitung des größten deutschen Bankenrettungsfalls ohnehin nicht mehr. Die Hauptvorwürfe wurden schon fallen gelassen, bevor das Verfahren vor dem Landgericht München vor gut einem halben Jahr begonnen hatte. Nun aber endet der Prozess, bei dem der ehemalige HRE-Chef Georg Funke und der frühere Finanzchef Markus Fell auf der Anklagebank saßen, endgültig im juristischen Fiasko. Beide Angeklagte kommen mit einer Geldauflage von 18 000 Euro für Funke und 25 000 Euro für Fell davon. Die Begründung dafür ist vor allem auch für diejenigen niederschmetternd, die vom HRE-Debakel geschädigt wurden.
Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe, die Angeklagten hätten 2008 die Lage ihrer Bank zu positiv gezeichnet und im Fall von Fell auch Marktmanipulation betrieben, hätten im bisherigen Prozess nicht ausreichend aufgeklärt werden können. „Ob die erforderlichen Beweisführungen noch vor Ablauf der absoluten Verjährung abgeschlossen werden können, ist nicht abzuschätzen“, erklärt das Gericht. Im Klartext heißt das, die Mühlen der Justiz haben zu langsam gemahlen. Die Verantwortlichkeiten beim HRE-Debakel, das zu einer Zwangsverstaatlichung des Immobilienfinanzierers geführt und in der Spitze staatliche Garantien von über 100 Milliarden Euro ausgelöst hatten, bleiben im Dunkeln.
Denn sollten Funke und Fell bis 15. Oktober die insgesamt 43 000 Euro, wie mit dem Gericht ausgehandelt, gemeinnützigen Vereinen zukommen lassen, ist das Verfahren endgültig eingestellt. Da dem die Staatsanwaltschaft bereits zugestimmt hat, ist auch eine etwaige Revision hinfällig, zumal die sich schon aus Verjährungsgründen ohne vorherigen Urteilsspruch in erster Instanz verboten hätte. Diese finale Wende im HRE-Prozess kommt überraschend. Denn erst vor Kurzem hatte die von Richterin Petra Wittmann geführte Wirtschaftsstrafkammer neue Prozesstermine bis Ende Dezember dieses Jahres festgelegt und alle Beteiligten gebeten, sich auch Anfang 2018 für weitere Gerichtstage vorzubereiten. Ursprünglich hätte der Prozess um diese Zeit schon beendet sein sollen.
Das war nicht möglich, unter anderem weil während des Verfahrens neue und unbekannte Daten riesigen Ausmaßes aufgetaucht waren, die unter anderem die Münchner Staatsanwaltschaft in 75 mit Aktenordnern gefüllten Kartons in ihren Räumen gelagert hatte. Der Prozess aber war von Anfang an zeitlich auf Kante genäht. Der eine Teil der Tatvorwürfe wäre im März 2018 verjährt, der andere Teil im August 2018. Schon die vorangegangenen Ermittlungen hatten mehrere Jahre verschlungen. Danach hat das Gericht weitere rund zwei Jahre gebraucht, um die Anklage zum Prozess zuzulassen. Die war zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon dramatisch abgespeckt. Im jetzigen Verfahren ging es nämlich nicht mehr um die Frage, wer der oder die Schuldigen am Debakel der HRE sind. Verhandelt wurde nur noch die Frage, ob Funke und Fell die Lage der ihnen anvertrauten Bank in einem eng begrenzten Zeitraum öffentlich zu positiv dargestellt und damit Anleger potenziell in die Falle gelockt hatten.
Nicht einmal dieses Detail konnte aber nun geklärt werden, weil der Prozess unter dem juristischen Fachbegriff der Ermessenseinstellung ohne Urteil endet. Das Gericht gesteht ein, dass für ein Urteil noch ein weiteres Gutachten hätte erstellt werden müssen. Zudem hätten noch zahlreiche Zeugen vernommen werden müssen, die teils im Ausland zu laden gewesen wären.