Berlin – Nach den Enthüllungen zu Steueroasen durch die „Paradise Papers“ hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Schließen der Steuerschlupflöcher innerhalb der EU gefordert. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, erklärte Maas. Unternehmen profitierten enorm vom europäischen Wirtschaftsraum und sollten daher auch einen höheren Beitrag für das Gemeinwesen zahlen, fügte Maas hinzu.
Der Minister forderte, Großunternehmen sollten transparenter machen müssen, wo sie wie viel Steuern abgeben. „Es kann doch nicht sein, dass etwa Internetgiganten in Europa riesige Milliardengewinne erzielen, aber nur minimale Steuern zahlen.“
Die „Paradise Papers“ legen offen, wie Steueroasen in der ganzen Welt genutzt werden und dem Fiskus dadurch enorme Schäden entstehen. Die wichtigsten Erkenntnisse aus den Dokumenten, die von einem internationalen Medienkonsortium, in Deutschland NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“, ausgewertet wurden:
-Ausgerechnet US-Handelminister Wilbur Ross soll an Russland-Geschäften verdienen, was Fragen über einen Interessenkonflikt aufwirft. Der 79-jährige Milliardär hält den Berichten zufolge über ein komplexes Netz an Offshore-Investitionen 31 Prozent an der Reederei Navigator. Einer von deren Großkunden ist der russische Energiekonzern Sibur. Dieser wiederum wird von Vertrauensleuten des Präsidenten Wladimir Putin, darunter der mit US-Sanktionen belegte Geschäftsmann Gennadi Timschenko, und seinem Schwiegersohn Kirill Schamalow kontrolliert.
-Die britische Königin Elizabeth II. soll rund zehn Millionen Pfund (mehr als elf Millionen Euro) aus ihrem Privatvermögen in Fonds auf den Kaimaninseln und den Bermudas angelegt haben. Das Geld sei unter anderem in die umstrittene Handelskette Brighthouse reinvestiert worden, die wegen Wucherzinsen in der Kritik steht, berichteten BBC und „Guardian“. Geld sei auch in eine Ladenkette für Spirituosen geflossen, die aber später pleiteging. Das Herzogtum von Lancaster, das für die Anlagen der Queen zuständig ist, erklärte: „Alle unsere Investitionen sind vollständig überprüft und rechtmäßig.“
-Kanadas Premierminister Justin Trudeau war vor zwei Jahren unter anderem wegen seines Versprechens gewählt worden, wirtschaftliche Ungleichheiten zu bekämpfen und für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Nun enthüllen die „Paradise Papers“, dass sein wichtigster Spendensammler und Berater Stephen Bronfman gemeinsam mit Ex-Senator Leo Kolber umgerechnet rund 52 Millionen Euro in eine Offshorefirma auf den Kaimaninseln investierte. Der Milliardär Bronfman ist Erbe des früheren Spirituosenimperiums Seagram.
-Der irische Rocksänger Bono, der sich vielfältig politisch und sozial engagiert und unter anderem für einen Schuldenerlass der Entwicklungsländer kämpft, investierte den Dokumenten zufolge über Firmen in den Steuerparadiesen Malta und Guernsey.
-Weitere Kunden der auf den Bermudas gegründeten Kanzlei Appleby waren den Berichten zufolge multinationale Konzerne, die sich oftmals komplizierter Konstruktionen bedienten, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. So habe der US-Sportartikelhersteller Nike seine weltweite Steuerquote auf 13,2 Prozent gedrückt. Genannt werden auch der Taxi-Konkurrent Uber, der Internet-Riese Facebook und der Haushaltsgerätehersteller Whirlpool.
-Nutzer der Offshore-Welt ist den „Paradise Papers“ zufolge auch der US-Investor George Soros, der über die Kanzlei Appleby ein Netz von Firmen u. a. auf den Britischen Jungferninseln und den Bermudas verwaltet haben soll. Der Gründer des Onlineauktionshauses, Pierre Omidyar, ist demnach Chef einer Firma auf den Kaimaninseln, die als Investitionsvehikel für seinen Trust fungiere. afp