Am Donnerstag kommender Woche wird es ernst: Dann treffen sich Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern, um ein neues Tarifpaket für die bayerische Metall- und Elektroindustrie auszuhandeln. Wir sprachen mit den beiden Verhandlungsführern, IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler und dem Chef des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (vbm), Bertram Brossardt, über die anstehende Tarifrunde und drohende 24-Stunden-Warnstreiks.
-Herr Wechsler, mit welchen Forderungen gehen Sie in die Verhandlungen?
Wechsler: Wir starten mit einem Paket, das zwei Forderungen beinhaltet: Zum einen fordern wir sechs Prozent mehr Lohn. Das ist ein fairer Ausgleich, die gesamtwirtschaftliche Lage der bayerischen Metall- und Elektroindustrie ist schließlich sehr gut. Der zweite Punkt unserer Forderung betrifft das Thema Arbeitszeit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mehr Flexibilität bekommen. Nach unserem Konzept kann künftig jeder die Arbeitszeit zwei Jahre lang auf bis zu 28 Stunden pro Woche reduzieren, bei einem gleichzeitigen Recht, in die Vollzeit von 35 Stunden zurückzukehren.
-Nehmen wir einmal an, jemand nimmt dieses Recht in Anspruch und arbeitet pro Woche 28 Stunden: Wird der Lohnausfall kompensiert?
Wechsler: Erst einmal nicht. Es gibt aber Ausnahmen: Wer beispielsweise Kinder bis 14 Jahre hat, für den sieht unser Konzept einen Lohnausgleich vor. Auch sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Lohnausgleich bekommen, sofern sie einen Pflegefall in der Familie haben – begrenzt für zwei Jahre. Auch für Schichtarbeiter soll es einen solchen Teilentgeltausgleich geben.
-Sehen Sie da Spielraum bei den Unternehmen, Herr Brossardt?
Brossardt: Definitiv nein. Wir halten das Gesamtpaket der IG Metall der Höhe nach für überzogen und der Struktur nach für realitätsfremd. Die geforderte Lohnhöhe ist zu hoch und die Möglichkeit einer Reduzierung der Arbeitszeit ist in Deutschland ohnehin gesetzlich geregelt.
-Das heißt, Sie sehen keinen Nachholbedarf?
Brossardt: Nein. Schon heute kann jeder nach den Regeln des Teilzeit- und Befristungsgesetzes einen entsprechenden Antrag bei seinem Arbeitgeber stellen, das ist rechtlich überhaupt kein Problem. Strittig ist für mich die Frage nach einem Rückkehrrecht in Vollzeit, denn dazu gibt es keinen Grund. Auch gibt es keinen Anlass für den geforderten Teilentgeltausgleich für nicht geleistete Arbeit. Das würde in den Unternehmen zu einer extremen Kostenbelastung führen.
-In welcher Höhe?
Brossardt: Würden alle Berechtigten von einem solchen Teilentgeltausgleich Gebrauch machen, entspricht das einer zusätzlichen Lohnerhöhung in Höhe von drei Prozent. Zusammen mit der Entgeltforderung kämen wir insgesamt auf eine Lohnforderung in Höhe von neun Prozent. Und noch etwas: Wenn Beschäftigte dafür entschädigt werden, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren, schafft das in den Betrieben Menschen verschiedener Klassen. Wir haben heute elf Prozent Teilzeitbeschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie. Die arbeiten 28 Stunden und werden für 28 Stunden bezahlt. Jetzt sollen wir eine neue Gruppe von Beschäftigten schaffen, die womöglich die gleiche Arbeitszeit haben, aber einen höheren Lohn dafür bekommen.
-Herr Wechsler, das klingt so, als hätte Ihre Forderung tatsächlich einen unsozialen Aspekt und könnte für Unfrieden in den Betrieben sorgen.
Wechsler: Nicht jede Sozialleistung sorgt für Unfrieden. Es sollen am Ende ja nicht nur diejenigen von solch einer Regelung profitieren, die ohnehin gut verdienen. Wir wollen, dass sich auch Menschen in den unteren Entgeltgruppen dieses Instrument leisten können. Eltern mit einem Kind bis zum 14. Lebensjahr würden bei weniger Arbeitszeit einen Ausgleich in Höhe von 200 Euro im Monat erhalten.
-Wie kommen Sie überhaupt auf Ihre Forderung?
Wechsler: Wir haben in der Metall- und Elektroindustrie eine große Befragung gemacht. Und wir verschweigen auch nicht, dass über 70 Prozent mit ihrer Arbeitszeit zufrieden sind. Wir wollten aber wissen: Was ist mit denjenigen, die unzufrieden sind? Das sind diejenigen, die nicht in Gleitzeit arbeiten können, dazu zählen beispielsweise Schichtarbeiter. Die können nicht morgens mal eine Stunde später kommen oder sich die ein oder andere Überstunde ins Gleitzeitkonto legen. Da das natürlich auch weiterhin nicht geht, könnten Schichtarbeiter künftig nach unserem Konzept verblockte Freischichten nehmen und selbst festlegen.
-Sie haben mehrfach den Kopf geschüttelt, Herr Brossardt.
Brossardt: Die Krönung des Ganzen ist die von Herrn Wechsler angesprochene „Verblockung“. Sie nennen es Freischichten – ich nenne es mehr Urlaubstage. Die Lebensrealität ist eine völlig andere. Alleinerziehende können oft nur 25 Stunden in Teilzeit arbeiten – und diese Menschen werden künftig benachteiligt und schauen in die Röhre. Eines muss ich natürlich sagen: Respekt, Herr Wechsler, dass die IG Metall ihre eigene Umfrage komplett veröffentlicht hat. Genaugenommen sind 71 Prozent mit ihrer Arbeitszeit zufrieden, nur vier Prozent sind nicht zufrieden. Weniger zufrieden sind sechs Prozent. Jetzt ist die IG Metall auf Erziehungskurs unterwegs, um den Menschen mehr Unzufriedenheit einzureden, um ein offenkundig nicht bestehendes Problem anzugehen. Sie versuchen von Unzufriedenheit zu reden, obwohl die Zufriedenheit der Regelfall ist. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Beschäftigte für weniger Arbeit praktisch gleich viel Geld bekommen sollen.
-Was meinen Sie damit konkret?
Brossardt: Die meisten Beschäftigten würden ja von einer Arbeitszeitreduktion Gebrauch machen, wenn sie praktisch keinen Nettoverlust hätten. Man müsste zum Beispiel in den unteren Entgeltgruppen auf 30 bis 70 Euro verzichten – für einen Tag weniger Arbeit. Wenn das alle machen, wären 33 000 Stellen in Bayern neu zu besetzen. Das ist beim bestehenden Fachkräftemangel nicht möglich.
-Kommt die IG Metall angesichts des Fachkräftemangels mit Ihrer Forderung zur falschen Zeit?
Wechsler: Nein. Wir haben eine sehr gute wirtschaftliche Situation und das wird erst einmal auch so bleiben. Die Zeit ist genau die richtige, um jetzt solche Fragen zu klären. Jeder weiß, wie schwierig es heute ist, Familie und Beruf miteinander zu verbinden. Wenn man weg will vom alten Gesellschaftsbild, dass die Frau zu Hause bleibt und maximal in Teilzeit arbeitet, während der Mann in Vollzeit ist. Ich verspreche Ihnen, Herr Brossardt, wir werden das Problem einer möglichen Gleich- oder Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten in einem Tarifvertrag regeln, wenn Sie das wünschen. Mit dem Konzept einer Wahlarbeitszeit würden wir die Metall- und Elektroindustrie deutlich attraktiver machen und gerade Frauen als Fachkräfte gewinnen.
Brossardt: Die geltenden Gesetze bieten genug Flexibilität. Noch etwas ganz anderes treibt mir den Blutdruck hoch: Sie schaffen besonders in kleinen und mittleren Betrieben mit Ihrem Vorschlag neue prekäre Arbeit. Sollte jemand seine Wochenarbeitszeit um dreineinhalb oder sieben Stunden reduzieren, bleibt einem Unternehmen nichts anderes übrig, als jemand anderen für diese Zeit einzustellen. Wir würden prekäre Miniarbeitsplätze schaffen, das ist vollkommen widersinnig und im Übrigen auch nicht machbar in der betrieblichen Praxis.
Wechsler: Heute muss ein Betrieb so was doch auch schon organisieren: Elternzeit, Krankheit, Urlaub. Da habe ich die wenigsten Sorgen.
-Wie sieht es mit sechs Prozent mehr Lohn aus? Ist das gerechtfertigt, Herr Brossardt? Die Gewinne der Unternehmen sind ja hoch.
Brossardt: Das ist relativ und stimmt so pauschal nicht. Die Unternehmen brauchen das Geld, um Investitionen tätigen zu können. Die IG Metall sollte an die Zukunft denken und mit ihren überzogenen Forderungen vorsichtiger sein.
-Herr Wechsler, haben Sie nicht Angst, mit Ihren Forderungen Betriebe aus dem Tarif zu treiben?
Wechsler: Nein, aber wir denken permanent an diese Frage. Ich halte es für einen Skandal, dass in Bayern gerade einmal 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einem Tarifvertrag rechtsverbindlich unterliegen. Ich komme aus einer Generation, wo wir in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren eine Tarifbindung von 85 bis 90 Prozent hatten. Wir können aber festhalten: Wir haben in Bayern seit einigen Jahren eine Stabilität in der Tarifbindung. Und wer aus dem Tarifvertrag flüchtet, den holen wir wieder zurück. Unser Lohnforderung ist angesichts der wirtschaftlichen Stärke gerechtfertigt, in Bayern läuft es noch besser als in Deutschland. Die meisten unserer Mitglieder hatten eigentlich noch mehr erwartet.
-Herr Brossardt, gibt es Signale von Unternehmen, die mit Tarifflucht drohen?
Brossardt: Das sind keine Drohungen, sondern Tatsachen. Die IG Metall gefährdet mit ihren Drohungen die Tarifbindung ernsthaft. Eines ist mir aber wichtig: Ich persönlich stehe für die Tarifbindung. Ich habe auch immer dafür gekämpft, dass die Unternehmen in der Tarifbindung bleiben. Ich sage das auch deshalb, weil wir in vielen Krisenfällen mit der IG Metall eine gute Lösung auf betrieblicher Ebene hinbekommen haben.
Wechsler: Es gab tatsächlich eine Phase, da wurden Unternehmen vom vbm aktiv dazu aufgefordert, aus dem Tarif auszutreten. Das hat sich geändert – und das hat tatsächlich etwas mit Herrn Brossardt zu tun. Aber auch damit, wie wir Tarifpolitik in den letzten zehn Jahren hinbekommen haben.
-Die IG Metall denkt jetzt über 24-Stunden-Warnstreiks nach. Was hat es damit auf sich?
Wechsler: Für uns ist der große flächendeckende Arbeitskampf das letzte Mittel. Zuletzt mussten wir das in Bayern 1995 praktizieren. Um diesen letzten Streik-Aufruf vermeiden zu können, haben wir uns in den vergangenen Jahren mit Warnstreiks begnügt, die sind zeitlich befristet und dauern oft nur wenige Stunden. 24-Stunden-Warnstreiks sind praktisch die nächste Eskalationsstufe vor einem flächendeckenden Arbeitskampf.
-Herr Brossardt, wie wollen Sie darauf reagieren?
Brossardt: Wir halten Streiks für vollkommen antiquiert. Lösungen müssen am Verhandlungstisch gefunden werden. Streiks schädigen die Wirtschaft und schädigen am Ende die Beschäftigten selbst. Wir lehnen Streiks als Konfliktlösungsmechanismus ab. Und bei 24-Stunden-Warnstreiks ist unklar, ob sie überhaupt verhältnismäßig sind. Das würden wir gegebenenfalls auch gerichtlich prüfen lassen. Sollten die Unternehmen die Auswirkungen eines solchen Streiks über den Tag hinaus spüren, ist das eventuell auch mit Schadenersatzforderungen verbunden.
– Gegen die IG Metall?
Brossardt: Bisher haben wir am Ende nach Verhandlungen immer eine Formel gefunden, um sämtliche Streitigkeiten des Arbeitskampfes vergessen zu lassen. Das nennt sich Maßregelungsklausel. Das ist jetzt anders: Wenn die Auswirkungen von 24-Stunden-Streiks so heftig sind, dass die Prozess- und Wertschöpfungsketten in den Unternehmen nicht mehr funktionieren, wird es zu Schadenersatzklagen kommen.
-Ist das schon einmal vorgekommen?
Wechsler: Nein, in der Metall- und Elektroindustrie sind mir solche Fälle nicht bekannt. Den letzten Fall von Schadenersatz-Forderungen gab es bei der Lufthansa. Das endete in einem Vergleich. Herr Brossardt, ich verspreche Ihnen aber eines: Ohne eine Maßregelungsklausel wird ein Tarifvertrag nicht zustande kommen. Seit 1983 haben die Arbeitgeber in Gerichtsverfahren immer wieder versucht, die Verhältnismäßigkeit von Warnstreiks infrage zu stellen. Bisher haben die Gerichte immer entschieden, dass Warnstreiks verhältnismäßig sind. Den 24-Stunden-Warnstreik werden wir einsetzen, wenn wir ihn brauchen. Wir werden das aber nicht zum Selbstzweck tun, sondern wir wollen ein gutes Ergebnis am Verhandlungstisch erzielen.
Brossardt: In dem Augenblick, in dem es zu 24-Stunden-Streiks kommt, bekommt das Ganze aber eine neue Qualität. Wenn sich das auf die Wertschöpfungsketten der Unternehmen auswirkt, werden die Auseinandersetzungen heftig werden.
Interview: S. Hölzle, C. Maier, M. Dollinger, M. Prem