Brüssel – In Brüssel entscheidet sich heute, ob Deutschland im Zuge des Brexits Sitz einer weiteren EU-Behörde wird. In einer geheimen Wahl werden Vertreter der EU-Staaten darüber abstimmen, wohin die Standorte der derzeit in London beheimateten Bankenaufsichtsbehörde EBA und der Arzneimittelagentur EMA verlegt werden. Im Rennen sind auch Bonn als Sitz der EMA und Frankfurt am Main für die EBA.
Beide Behörden sollen wegen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens so schnell wie möglich in eines der 27 verbleibenden EU-Länder umgesiedelt werden. Bonn tritt dabei gegen 18, Frankfurt gegen 7 andere EU-Städte an.
Wer den Zuschlag erhält, kann auf immense Zusatzeinnahmen hoffen. Die für die Bewertung und Überwachung von Arzneimitteln zuständige EMA und die für die Bankenaufsicht zuständige EBA richten jährlich hunderte Konferenzen und Veranstaltungen mit Experten aus aller Welt aus. Zuletzt sorgten beide Agenturen in London für rund 39 000 zusätzliche Hotelübernachtungen pro Jahr. Hinzu kommt, dass auch die meisten hoch qualifizierten Mitarbeiter umziehen dürften. Die EMA beschäftigte zuletzt immerhin rund 900 Menschen, die Bankenaufsicht EBA, die sich um Wahrung der Finanzstabilität in der EU und das ordnungsgemäße Funktionieren des Bankensektors kümmert, kam auf knapp 200.
Der Ausgang der Abstimmung im EU-Ministerrat gilt als offen. Kritiker warnen schon seit Wochen, dass es für hervorragend geeignete Bewerber wie Bonn oder Frankfurt böse Überraschungen geben könnte.
Das Wahlverfahren sieht nämlich vor, dass in der ersten Wahlrunde alle 27 abstimmenden EU-Staaten drei Punkte an ihren Favoriten sowie zwei Punkte an ihre Nummer zwei und einen Punkt an ihre Nummer drei vergeben. Dies könnte zu einem Ausscheiden von guten Standorten in der ersten Runde führen, wenn alle Bewerberländer sich selbst die drei Punkte geben und die anderen an scheinbar unqualifizierte Mitbewerber verteilen, um die Konkurrenz zu schwächen.
Diplomaten zufolge versuchen Ländervertreter schon seit Wochen, sich über Deals und Versprechen die Stimmen anderer Länder zu sichern. So hat Deutschland nach Informationen des „Spiegel“ eine Abmachung mit Griechenland getroffen: Demnach unterstützt die Regierung in Athen die Frankfurter Bewerbung um die EBA; im Gegenzug gebe die Bundesregierung ihre Stimme im EMA-Auswahlverfahren der griechischen Hauptstadt. dpa