Berlin – US-Präsident Donald Trump steht kurz vor seinem ersten großen Erfolg – und setzt damit die Bundesregierung unter Druck: Sein Entwurf für eine Steuerreform passierte am frühen Mittwochmorgen die zweite Kammer des Kongresses. 51 der 100 Senatoren stimmten für das Paket. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten dagegen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht jetzt die Bundesregierung unter Zugzwang: „Die US-Pläne bringen es auf den Punkt: Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, in Berlin. Jede neue Bundesregierung müsse sich „diesem verschärften internationalen Wettbewerb stellen“.
Mit 21 Prozent liege die Körperschaftsteuer in den USA künftig „deutlich“ unterhalb der etwa 25 Prozent, die Unternehmen in den OECD-Staaten im Durchschnitt auf ihre Gewinne zahlten, erklärte Lang. Die Senkung des US-Steuersatzes von bisher 35 Prozent auf künftig 21 Prozent mache die USA „aus deutscher Sicht zum Niedrigsteuerland“. Auch aus Sicht der mittelständischen Maschinenbauer wird die US-Reform den Standortwettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und Europa „signifikant verschärfen“.
US-Präsident Trump kann das neue Steuergesetz nun noch vor Weihnachten unterzeichnen, nachdem auch das Repräsentantenhaus noch einmal zustimmte. Zwar hatte die Kammer bereits am Dienstag den Entwurf verabschiedet, musste am Mittwoch aber wegen eines Verfahrensfehlers vom Vortag ein zweites Mal abstimmen.