München/Berlin – Die Wirtschaft hat den Sondierern von Union und SPD mangelnden Weitblick vorgeworfen. Es fehle die große Vision, erklärten sowohl der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Freitag in Berlin. Das Sondierungspapier enthalte nur „ein Minimum erwartbarer Vorschläge“, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf. Er und DIHK-Präsident Eric Schweitzer erwarten nun „deutlichere Impulse“ und „mehr Mut“ bei möglichen Koalitionsverhandlungen. Auch der Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Peter Driessen, hätte sich „einen klareren Fokus auf Zukunftsinvestitionen statt auf Umverteilung“ gewünscht. Dennoch zeigte sich Driessen froh über das Ende des politischen Stillstands.
Sein Verbandskollege Schweitzer nannte als gute Ansätze das Bekenntnis, mehr für Bildung und Breitbandausbau tun zu wollen. Auch das klare Bekenntnis zu Europa sei aus Sicht der Wirtschaft „von enormer Bedeutung“. Auch Kempf lobte, es sei richtig, dass Europa im Zentrum der Vereinbarung stehe. Das sieht der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, indes nicht nur positiv. Die Absicht, einen europäischen Investitionshaushalt zu schaffen und dafür auch gleich die Erhöhung des deutschen Beitrags für die EU in Aussicht zu stellen, gilt ihm als weiterer Schritt in Richtung Transferunion. Kritisch äußerten sich die Verbände auch zu finanzpolitischen Beschlüssen. Kempf erklärte, in der Steuerpolitik „werden wir die Parteien an dem Versprechen messen, die Steuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen“. Schweitzer kritisierte, dass der vorhandene Spielraum vor allem für Konsumausgaben genutzt werde.
Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bemängelte, der Schwerpunkt des Sondierungsprogramms liege in Ausgabensteigerungen, vor allem im Ausbau von Sozialleistungen. „Einkommensteuersenkungen finden praktisch nicht statt.“ Beim Solidaritätszuschlag solle es nur eine Entlastung von zehn Milliarden Euro für den Zeitraum 2018 bis 2021 geben, das sei „sehr wenig“. Die Soli-Senkung gleiche den Anstieg der Steuerquote durch die kalte Progression nicht aus.
Nach Ansicht von Fuest hat sich die SPD in den Sondierungen weitgehend durchgesetzt: Das vereinbarte Programm bringe eine dauerhafte Ausdehnung des Staatsanteils an der Wirtschaftsleistung. Außerdem werde mehr umverteilt. Die zentrale steuerpolitische Forderung im Wahlprogramm der CDU dagegen, Steuern für alle zu senken, werde nicht eingelöst.
Der Bund der Steuerzahler gibt sich milder: „Der Zug geht in die richtige Richtung“, erklärte dessen Präsident, Reiner Holznagel. Vor allem der Einstieg in den Soli-Ausstieg sei zu begrüßen.
„Der große Wurf für die Zukunft unseres Landes ist das noch nicht. Da muss in den Koalitionsverhandlungen erheblich nachgebessert werden“, findet der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Franz Xaver Peteranderl. Zwar sei der Verzicht auf Steuererhöhungen erfreulich, andererseits gebe es außer der Soli-Reduktion aber keinerlei Entlastungen für Unternehmen und Bürger. com/sh/afp