Washington/München – Donald Trump hatte mehrere Optionen für seine Stahl-Handelspolitik. Die aus europäischer Sicht wohl härteste hat der US-Präsident gezogen: Importe aus aller Welt – und damit auch von deutschen Herstellern – werden künftig mit einem Zoll von 25 Prozent überzogen. Bei Aluminium soll ein Strafzoll von zehn Prozent gelten. „Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen“, sagte Trump unter dem Beifall von US-Unternehmern. In der EU reagierte man dagegen schockiert.
Laut Beobachtern und US-Medien könnte sich ein Handelskrieg zwischen der EU und den USA anbahnen. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die tausende europäische Arbeitsplätze gefährden“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel. Er sprach von Vergeltungsmaßnahmen, die mit der Welthandelsorganisation abgesprochen werden sollen. Details nannte Juncker zunächst nicht.
EU-Experten arbeiten seit Monaten an einer Liste mit US-Produkten, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen mit Zöllen belegt werden könnten. Zu ihnen könnten unter anderem Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder zählen, aber auch in den USA angebaute Kartoffeln oder Tomaten.
Trumps Ankündigung der Strafzölle erfolgte überraschend. Handelsminister Wilbur Ross hatte dem Präsidenten vor zwei Wochen einen Katalog mit drei Optionen vorgelegt: Strafzölle für alle Länder, höhere Zölle für einige Länder wie China und Russland oder das Einfrieren aller anderen Exporte auf dem Niveau von 2017. Trump entschied sich für Variante 1.
Die Stahl-Politik ist elementarer Teil der „America First“-Politik der Trump-Administration. Mehrmals benutzte er das Wort „Schutz“ für die heimische Industrie. Hintergrund ist, dass Aluminiumhütten als auch Stahlwerke in den USA ihre Kapazitäten nicht mehr auslasten können. Die Beschäftigung in dem Sektor ging in den vergangenen 20 Jahren um 35 Prozent zurück, während die weltweite Stahlproduktion seit dem Jahr 2000 um 127 Prozent gestiegen ist.
„Die USA bauen eine Zollschranke auf, mit der sie sich gegen Stahlimporte aus aller Welt abschotten. Diese Maßnahme verstößt eindeutig gegen Regeln der Welthandelsorganisation“, sagte Hans Jürgen Kerkhoff, der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Er befürchte, dass Exporteure den EU-Markt überschwemmen könnten, um die Zölle in den USA zu vermeiden. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, kritisierte die Haltung der US-Regierung. „Trump riskiert weltweite Handelskonflikte und eine Spirale des Protektionismus, die am Ende auch amerikanische Jobs kosten werden.“ mm/dpa