Bildung, Steuern, Digitalisierung und natürlich die Diesel-Debatte waren Themen des diesjährigen Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft mit der Kanzlerin am Rande der Internationalen Handwerksmesse. Angela Merkel (CDU) betonte, dass sie die Einführung einer blauen Plakette im Kampf gegen zu schmutzige Luft in Städten weiter ablehnt. „Jetzt als Erstes mit Kennzeichnungen wie der Plakette flächendeckend zu agieren, würde den Druck rausnehmen, angepasste, spezifische Lösungen für die einzelnen Städte zu finden. Und dem geben wir den Vorrang“, sagte Merkel. Die neue Bundesregierung werde das Thema prioritär angehen. Dabei setze man auf Einzellösungen. In sehr vielen Städten werde sich schnell eine Lösung finden lassen – etwa mithilfe von Umrüstungen für den öffentlichen Nahverkehr. Lediglich für „eine kleinere Zahl von Städten“ werde es auch andere, „passgenaue Lösungen“ geben müssen. Damit dürften Fahrverbote gemeint sein, auch wenn Merkel den Begriff nicht in den Mund nahm.
Wenig begeistert zeigten sich die Wirtschaftsvertreter nicht nur von der Diesel-Debatte, sondern auch von so manchen Plänen der neuen GroKo. Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), zeigte sich enttäuscht angesichts der Pläne zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie zum Thema Steuern. „Da wäre mehr Entlastung drin gewesen“, so Wollseifer. Man habe sich einen kompletten Soli-Abbau gewünscht. Ziel müsse es sein, die Steuerbelastung der Firmen zu senken – auch mit Blick auf die US-Steuerreform. Hier machte Merkel der Wirtschaft allerdings Hoffnung. „Wir werden gemeinsam mit Frankreich das Thema Steuerreform schnell angehen“, kündigte sie an. mad