Wirtschaftsgespräch in München

Zölle: Merkel verlangt Klarheit von Trump

von Redaktion

München/Brüssel – Im Stahlstreit mit den USA setzen EU und Bundesregierung trotz aller Empörung weiter auf Gespräche. „Dialog ist immer die erste Option der EU“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte dafür, zunächst den Dialog zu suchen. „Den Vorzug müssen jetzt Gespräche haben“, sagte Merkel am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München. Strafzölle seien am Ende nachteilig für alle. „Am besten wäre es, wir werden von den Zöllen ausgenommen“, so Merkel. Darauf setzt auch Malmström. Sie hoffe, dass die USA die EU doch noch von den Strafzöllen ausnehmen könnte, so die Handelskommissarin.

Auch Wirtschaftsvertreter in Deutschland riefen am Freitag dazu auf, zunächst das Gespräch zu suchen, bevor man mit Gegenmaßnahmen auf Konfrontationskurs gehe. Die Firmen fürchten eine Ausweitung auf einen Handelskrieg. Die Verflechtungen sind eng, die USA Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Trump hatte am Donnerstagabend im Beisein von Stahlarbeitern zwei Proklamationen unterzeichnet. Demnach treten in 15 Tagen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf eingeführten Stahl und von zehn Prozent auf Aluminium in Kraft. Ausnahmen könnte es für Kanada und Mexiko geben.

Für Malmström sind die Äußerungen Trumps mit Blick auf Europa allerdings noch nicht „glasklar“. Sie will deshalb bei ihrem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Samstag in Brüssel „Klarstellungen“ der US-Position. Malmström wies erneut Trumps Argumentation zurück, dass die Stahl- und Aluminium-Einfuhren die nationale Sicherheit der USA gefährdeten. Die Europäer seien Freunde und Verbündete der USA, sagte Malmström. „Wir können keinesfalls eine Bedrohung darstellen.“

Die EU hat bereits im Vorfeld angekündigt, gegen Strafzölle vor der Welthandelsorganisation WTO zu klagen. Zudem hat sie eine umfangreiche Liste mit US-Produkten im Wert von 2,83 Milliarden Euro ausgearbeitet, die ihrerseits mit Strafzöllen belegt werden könnten. Neben Stahlprodukten finden sich auf ihr unter anderem auch Bourbon-Whiskey, Motorräder und Jeans.

Die deutsche Stahlindustrie treffen die Zölle gar nicht so sehr direkt, denn von den gut 40 Millionen Tonnen hier produzierten Walzstahls ging vergangenes Jahr laut Wirtschaftsvereinigung Stahl nur rund eine Million Tonnen in die USA. Der Gesamtwert der deutschen Stahlexporte betrug laut USA 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro). Damit steht Deutschland unter den Exportländern an siebter Stelle. Ebenso beim Aluminium, der Warenwert betrug aber hier nur rund 400 Millionen Dollar.

Dennoch erwartet die deutsche Stahlindustrie schwere Zeiten. Der gefährlichste Effekt der Zölle ist laut Wirtschaftsvereinigung Stahl der „Kaskadeneffekt“: Wegen der Abschottung der Vereinigten Staaten könnten Exporteure verstärkt in die EU liefern, was zu einer Importschwemme führen könnte.  afp/mad

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