Essen/Berlin – Mit Rückendeckung aus Gewerkschaften und Politik können Eon und RWE die Zerschlagung der Ökostrom-Firma Innogy angehen – Verbraucherschützer warnen die Konzerne aber vor möglichen Nachteilen für die Kunden. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Vize im RWE-Aufsichtsrat, Frank Bsirske, will dem Vorhaben zustimmen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die bei RWE einflussreichen NRW-Kommunen sehen die geplante Neuordnung bei den Energieriesen im Prinzip positiv. Der Chef des Verbraucherzentralen-Verbands, Klaus Müller, betonte jedoch, dass die Konsequenzen des Deals etwa mit Blick auf die Strompreise genau geprüft werden sollten.
Bsirske sagte am Montag in Potsdam, die beiden größten deutschen Versorger hätten die Chance, „starke und investitionskräftige Unternehmen aufzubauen und auch Perspektiven zu erschließen für Wachstum und für die Arbeitsplätze“. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) schloss sich dem weitgehend an.
Eon hat vor, zunächst Innogy komplett zu übernehmen und im Gegenzug den Konkurrenten RWE am eigenen Unternehmen zu beteiligen. Eon würde dabei das lukrative Innogy-Netzgeschäft erhalten, die erneuerbaren Energien sollen unter dem Dach von RWE vereint werden. Das erst zwei Jahre alte Unternehmen Innogy würde damit aufhören zu existieren.
Merkel sagte in Berlin, sie habe Vertrauen in die Konzerne, dass diese die beste Variante wählten, wie sie die Energiewende schafften. Im Koalitionsvertrag habe der schnellere Ausbau von Trassen große Bedeutung. Sie verwies auf Äußerungen von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), die erklärt hatte: „Es ist gut, wenn es in Deutschland wettbewerbsfähige und international orientierte Energieversorger gibt.“ Eine Konzentration der Geschäfte könne „notwendige Investitionen bei Erzeugung und Verteilnetzen befördern“.
Verbraucherschützer hoffen auf sinkende Preise. Jeder Wettbewerber, der vom Strommarkt verschwinde, bedeute zwar eine traurige Nachricht für den Kunden, sagte Müller dem „Handelsblatt“. „Innogy ist aber ein eher teurer Grundversorger. Darum ist zu hoffen, dass Eon die Strompreise senken wird.“ Später ergänzte er: „Die Strompreise für Verbraucher dürfen nicht noch weiter ansteigen. Zudem darf sich die Teilhabe von privaten Verbrauchern an der Energiewende nicht verschlechtern. Beispielsweise sollten Bürgergenossenschaften bei der Ausschreibung von Wind- und Solarparks nicht benachteiligt werden.“ Der Vorstandsvorsitzende von Innogy, Uwe Tigges, hielt sich mit einer Bewertung zurück. „Ob das in unserem Interesse ist, kann ich heute nicht sagen.“
In einer anderen Frage stehen sich RWE und der frühere Eon-Kraftwerkszweig Uniper dagegen relativ unversöhnlich gegenüber. Das Landgericht Essen entschied am Montag, dass RWE geschlossene Lieferverträge für Strom aus dem Uniper-Steinkohlekraftwerk in Datteln nicht kündigen darf. Die seit 2011 immer wieder verzögerte Inbetriebnahme des Kraftwerks stelle keinen Kündigungsgrund dar.
Claus Haffert