Buenos Aires – Angesichts von Sorgen vor einem Handelskrieg haben die Finanzminister anderer G20-Staaten bei einem Treffen in Buenos Aires versucht, die USA vom freien Handel zu überzeugen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pochte nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen, auf die Erklärung des letzten G20-Gipfels in Hamburg. Darin heißt es, man bekämpfe „Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken“. Auf verschiedenen Kanälen versucht die neue Bundesregierung, die Situation zu entschärfen – mit China wird erörtert, wie die Überproduktion bei Stahl in den Griff zu bekommen sein könnte, die auch die Preise auf dem US-Markt unter Druck setzt.
Scholz, auch Vizekanzler der neuen Großen Koalition und in engem Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wollte in Buenos Aires mit US-Finanzminister Steven Mnuchin reden. Parallel warb Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der US-Regierung in Washington für die gegenseitigen Vorteile eines Handels ohne Zollschranken. Altmaier zeigte sich zuversichtlich, eine Lösung zu erreichen. „Ich bin heute Mittag um einige Prozent optimistischer als ich heute Morgen vor Beginn der Gespräche war“, sagte Altmaier gestern in Washington. Altmaier will heute den US-Handelsbeauftragten.
Indes äußerten ranghohe Teilnehmer des G20-Treffens in Buenos Aires die Sorge vor einer gefährlichen Spirale gegenseitiger Schutzzölle, die Produkte verteuern und Arbeitsplätze gefährden könnten. 22 Minister, 17 Zentralbankchefs und zehn Chefs internationaler Organisationen nahmen an dem bis Dienstag dauernden Treffen teil, auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Zur Schaffung einer guten Stimmung war auch der Besuch in einem Polo-Stadion geplant. Unklar war zunächst, ob die Abschlusserklärung die Konflikte offen benennen würde – und sich dort die anderen Staaten gegen die USA stellen könnten.
Argentinien hatte Ende 2017 von Deutschland die G20-Präsidentschaft übernommen. Seit einigen Monaten ist Jürgen Christian Mertens neuer deutscher Botschafter in Argentinien – er war Protokollchef des G20-Gipfels in Hamburg, der von einer Gewalteskalation überschattet wurde. Das brachte den damaligen Hamburger Bürgermeister Scholz massiv unter Druck. Der nächste G20-Gipfel soll in Buenos Aires stattfinden. Schon beim Finanzministertreffen gestern fuhr die Polizei mit Wasserwerfern und Panzerwagen vor dem abgeriegelten Konferenzgelände auf.
Ebenfalls umstritten auf der G20-Ebene war in Buenos Aires ein EU-Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von Internet-Konzernen. Mit Blick auf deren hohe Gewinne erwägt die EU-Kommission, drei Prozent Umsatzsteuer von den Konzernen in Europa zu erheben. Damit soll das Problem behoben werden, dass Konzerne wie Google und Facebook in den meisten EU-Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Sie haben aber praktisch in allen Ländern eine Wertschöpfung – durch die Nutzung ihrer Dienste und Geschäfte mit den Daten der Bürger. Aber die Gewinne werden grenzüberschreitend im Netz erzeugt, es gibt kaum Möglichkeiten, diese zu besteuern.
Hierzu betonte Brasiliens Finanzminister Meirelles, es gebe sehr unterschiedliche Vorstellungen. „Die Debatte ist erst ganz am Anfang.“ Auch Scholz sprach von hochkomplexen steuerrechtlichen Fragen. Schnelle Fortschritte waren nicht zu erwarten, ebenso sieht es bei der Frage nach einer Regulierung von Digitalwährungen wie Bitcoin aus. Diese werden in komplexen Rechen-Prozessen erzeugt und kommen bei Zahlungen im Internet zum Einsatz, können aber auch für Geldwäsche und Terrorfinanzierung genutzt werden.