Potsdam – Die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen bis März 2020 im Schnitt insgesamt 7,5 Prozent mehr Geld bekommen. Dies teilten die Verhandlungsführer nach dreitägigem Ringen am frühen Mittwochmorgen in Potsdam mit. Das Gesamtpaket bedeutet für die Kommunen ein Kostenvolumen über die gesamte Laufzeit von 7,5 Milliarden Euro, für den Bund von 2,2 Milliarden Euro. Die Kosten für Bayerns Kommunen werden auf eine Milliarde Euro beziffert. Nach Angaben des neuen Verhandlungsführers des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), soll das Ergebnis auf die Beamten übertragen werden.
Verdi-Chef Frank Bsirske zeigte sich zufrieden: „Es ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren.“ Seehofer war ebenfalls „sehr zufrieden“, dass es für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes zu spürbaren Gehaltsverbesserungen komme sowie zu Verbesserungen bei den Entgeltstrukturen. Bsirske und Seehofer betonten, dass die Entgeltstufen so ausgestaltet werden sollen, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver und wettbewerbsfähiger werde. Der Verhandlungsführer der Kommunen, VKA-Präsident Thomas Böhle, sieht sein Ziel erreicht, dass durch mehr Geld in den oberen Einkommensgruppen die Chancen steigen, Fachkräfte wie IT-Spezialisten oder Ingenieure, aber auch Erzieherinnen zu gewinnen.
Der Deutsche Städtetag bezeichnete den Abschluss als „vertretbar“. Sein Präsident, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), erklärte, die Mehrausgaben für die Laufzeit von 30 Monaten würden vor allem von strukturschwachen Städten mit hohen Sozialausgaben und Defiziten schwer zu verkraften sein. Allerdings bleibe der Abschluss deutlich hinter den Forderungen der Gewerkschaften. Außerdem würden weitere Streiks abgewendet.
Die Gewerkschaften hatten ursprünglich sechs Prozent sowie einen Mindestbetrag von 200 Euro gefordert. Vor allem der Mindestbetrag für untere Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber – insbesondere die der Kommunen. Diese haben in den unteren Einkommensgruppen keine großen Probleme, Arbeitskräfte zu bekommen, dafür aber bei den besser bezahlten Fachkräften. afp/dpa