Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Freitag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rückkehr zur Beitragsparität zum Jahreswechsel vorsieht. Stimmt der Bundestag dem Gesetzentwurf zu, würden damit die Versicherten um 6,9 Milliarden Euro entlastet. Der bislang alleine von den Versicherten zu entrichtende Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung soll demnach künftig wieder zur Hälfte von den Arbeitgebern übernommen werden. „Das ist ein klares Signal der Entlastung“, sagte Spahn. Der Wirtschaft entstehen durch die Wiederherstellung der paritätischen Beitragsfinanzierung laut Gesetzesentwurf Mehrkosten von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich.
Beitragsparität
Den Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,0 Prozent zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen Arbeitnehmer und Rentner derzeit allein aus ihrer Tasche, ab dem 1. Januar sollen die Arbeitgeber wieder die Hälfte übernehmen. Die Versicherten werden dadurch um 6,9 Milliarden entlastet. Wer monatlich 3000 Euro brutto verdient, hat den Plänen des Ministers zufolge künftig 15 Euro mehr im Monat. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent bleibt unangetastet (siehe Grafik).
Kleinselbstständige
Die Mindestbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sind für viele Kleinselbstständige zu hoch. Um ihnen zu helfen, will Spahn den Mindestbeitrag ab 2019 auf 171 Euro monatlich halbieren. Damit könnten rund 600 000 Kleinselbstständige wie etwa Taxifahrer von einer Entlastung in Höhe von insgesamt 0,8 Milliarden Euro profitieren.
Reserven der Kassen
Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen lagen 2017 bei 19,2 Milliarden Euro. Spahn befürwortet, dass die Kassen Rücklagen haben – aber nicht in dieser Höhe. Der Minister will, dass die Kassen ihre Reserven abschmelzen und den Versicherten mittels Beitragssenkungen zurückgeben. Künftig sollen die Kassen nicht mehr als eine Monatsausgabe zurücklegen dürfen, überschüssige Einnahmen müssen sie über einen Zeitraum von drei Jahren abbauen. Durch den teilweisen Abbau der Überschüsse könnten die Versicherten in den kommenden drei Jahren jährlich um rund 0,6 Milliarden Euro entlastet werden.
Karteileichen
Die Krankenkassen sitzen auf statistischen Beitragsschulden in Höhe von 6,3 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Als Hauptgrund gelten nicht beendete Mitgliedschaften freiwilliger Versicherter aus dem EU-Ausland. Nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums halten sich viele dieser Versicherten nicht mehr in Deutschland auf. Melden sie sich aber nicht ab und zahlen keine Beiträge mehr, werden sie zum Höchstbeitrag weiterversichert. Die Kassen erhalten weiter Zuweisungen aus dem Finanzausgleich der Kassen und häufen Beitragsschulden an. Spahn will die Kassen verpflichten, die Versicherungsverhältnisse solcher Karteileichen zu beenden.
Zeitplan
Bei den SPD-Gesundheitsexperten hat Spahn seine Pläne vorgestellt, er hofft auf eine schnelle Einigung innerhalb der Koalition. Der Minister würde das Gesetz gerne Ende Mai im Kabinett beschließen lassen, damit nach der parlamentarischen Sommerpause der Bundestag darüber abstimmt. Im Bundesrat bedarf es keiner Zustimmung. afp