Berlin/Teheran – Angela Merkel bringt es auf den Punkt, zeigt aber auch ihre Hilflosigkeit. „Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt“, sagt die Kanzlerin. Das zielt auf US-Präsident Donald Trump, der einen Alleingang nach dem anderen startet – erst Strafzölle, nun neue Sanktionen gegen den Iran. Der Kollateralschaden für die westlichen Partner scheint ihn nicht sonderlich zu interessieren. Die Folgen des Abschieds vom Iran-Atomabkommen sind jedenfalls immens, es droht ein Dominoeffekt.
„So wie wir die Sanktionen lesen, haben wir im US-Sanktionsrecht keinen Altbestandsschutz“, sagt der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Will heißen: Auch bestehende Geschäfte, zum Beispiel der Bau einer Maschinenfabrik, können nicht fortgeführt werden. Nach dem Erlass von Sanktionen bleibt eine Frist von maximal 180 Tagen, um die Geschäfte abzuwickeln. Sonst drohen den Unternehmen Strafen für ihre Geschäfte in den USA und/oder US-Firmen müssen ihre Aktivitäten mit dem Unternehmen beenden. Obwohl die Firmen im Einklang mit europäischem Recht Geschäfte machen, trifft sie also der lange Arm des über die Landesgrenzen hinaus geltenden US-Sanktionsrechts.
Die Bundesregierung kann nichts dagegen tun. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, es gebe juristisch keine Möglichkeit, deutsche Firmen gegen die US-Maßnahmen zu schützen. „Das ist ein enormes Damoklesschwert“, mahnt DIHK-Experte Treier. Der neue US-Botschafter Richard Grenell fordert schon, Investitionen im Iran zurückzufahren.
Der Iran gilt laut der staatlichen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) als Wachstumsmarkt, weil die Wirtschaft durch die Folgen der Sanktionen viel aufzuholen hat. Tatsächlich stiegen die deutschen Exporte nach der Lockerung der Sanktionen Anfang 2016 deutlich. Siemens ist bereits seit 150 Jahren im Iran aktiv und arbeitet seit 2016 mit dem iranischen Unternehmen Mapna zusammen. Auch der Fahrzeugbauer Daimler kooperiert seit zwei Jahren mit iranischen Firmen bei der Produktion und Vermarktung seiner Autos.
Der Iran ist für Deutschland dennoch ein vergleichsweise unbedeutender Handelspartner. Deutsche Firmen exportierten im vergangenen Jahr Waren im Wert von knapp drei Milliarden Euro in den Iran. Zum Vergleich: In die USA exportierten sie Waren im Wert von 111 Milliarden Euro. Teheran exportierte seinerseits im vergangenen Jahr Güter im Wert von 410 Millionen Euro nach Deutschland.
Das überschaubare Export-Volumen liegt auch daran, dass Geschäfte mit dem Iran für deutsche Firmen bereits bisher einen Haken hatten – nämlich die Finanzierung und Absicherung. Das Ganze sei viel langsamer als gedacht angelaufen, weil zunächst weiter ein Teil von US-Sanktionen in Kraft war – den Finanzsektor betreffend. „Das hat die Finanzierung enorm erschwert“, erklärt Friedolin Strack vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Nachweispflichten, das Risiko bei einer Finanzierung wiederum mit US-Sanktionen belegt zu werden, ließen die Banken auf die Bremse treten. Das dürfte nun erst recht so bleiben.
Experten mutmaßen indes, dass russische Firmen von den US-Sanktionen profitieren könnten, sollten sich andere europäische Firmen aus dem Iran zurückziehen. Zudem profitiert das Ölförderland Russland von den derzeit hohen Ölpreisen – laut Analysten könnten diese auf hohem Niveau bleiben, weil sich durch den US-Rückzug aus dem Abkommen die Spannungen in der Region verstärken dürften. dpa/afp