Brüssel – Die EU-Kommission appelliert an Italien, seine Haushaltsdefizite und seine Staatsverschuldung weiter zu senken. Derzeit sei Rom auf dem richtigen Weg und erfülle die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Ohne Politikwechsel werde die sehr hohe Verschuldung des Landes in diesem und im nächsten Jahr leicht zurückgehen, sagte Finanzkommissar Pierre Moscovici. Was tatsächlich passiere, könne die Kommission erst im Nachhinein bewerten. „Die Geschichte ist also noch nicht zu Ende“, fügte der Kommissar hinzu.
In den vergangenen Tagen hatten EU-Politiker Sorge wegen der Ausgabepläne der geplanten italienischen Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung geäußert, weil sie Schulden und Haushaltsdefizit in die Höhe treiben könnten. Italien ist bereits mit knapp 132 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, weit mehr als die erlaubten 60 Prozent. Moscovici betonte dennoch, ein Verfahren gegen Italien sei derzeit nicht gerechtfertigt. Die Haushalts- und Schuldenwerte seien auf dem Weg der Besserung – unter der Voraussetzung, dass die politische Linie nicht verändert werde. Zur Regierungsbildung in Rom sagte Moscovici, die EU-Kommission respektiere den Wählerwillen in Italien. Italien sei ein Gründerstaat der EU und die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone. Empfehlungen aus Brüssel müsse die Regierung allerdings beachten.
Die Kommission befasste sich gestern auch mit Euro-Beitrittskandidaten. Ergebnis: Keiner der sieben EU-Staaten, die langfristig zur Euro-Einführung verpflichtet sind, erfüllt derzeit die erforderlichen Beitrittskriterien. Die betreffenden Länder schaffen nicht alle rechtlichen Voraussetzungen – darunter Preis- und Wechselkursstabilität sowie solide öffentliche Finanzen.
Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, die Tschechische Republik und Ungarn sind laut den EU-Verträgen verpflichtet, der Gemeinschaftswährung langfristig beizutreten. Die Länder müssen jedoch eine Reihe von Kriterien erfüllen. Festgelegte Fristen gibt es dafür nicht.
Alle Staaten erfüllten nun die Bedingung solider öffentlicher Finanzen, teilte die Kommission weiter mit – keines jedoch das Wechselkurs-Kriterium. Der sogenannte Europäische Wechselkursmechanismus ERM II ist sozusagen das Wartezimmer für den Euro. Die Währungen der jeweiligen Länder dürfen darin nur innerhalb einer begrenzten Bandbreite zum Euro auf- oder abwerten. dpa