Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weist Vorwürfe zurück, Berlin habe im Dieselskandal zu lasch reagiert. Bereits 90 Prozent der betroffenen Fahrzeuge hätten ein Software-Update bekommen. Hardware-Nachrüstungen lehnt er strikt ab, wie er im Vorfeld des Welttransport-Forums in Leipzig bekräftigte.
-Wie erklären Sie Ihren internationalen Ministerkollegen, dass die deutschen Hightech-Autobauer nicht in der Lage sein sollen, Dieselfahrzeuge so mit Hardware nachzurüsten, dass deren Stickoxidausstoß wirklich auf die vorgegebenen Grenzwerte verringert wird?
Es muss ganz klar zwischen dem Abgasskandal von VW und der Luftreinhaltung unterschieden werden. Die Emissionsgrenzwerte werden bei fast allen Fahrzeugen eingehalten…
-…aber leider nur auf dem Rollprüfstand.
Dort, wo manipuliert wurde, hat das Kraftfahrtbundesamt mit verpflichtenden Softwarenachrüstungen reagiert. Die Updates sind bereits zu 90 Prozent abgeschlossen.
-Ohne Hardware-Nachrüstungen, etwa SCR-Abgasreinigung, können Stickoxide nicht wirklich spürbar verringert werden, meint auch Ihre Kabinettskollegin, Umweltministerin Svenja Schulze. In Hamburg kommen erste Fahrverbote, auch in München könnte es irgendwann dazu kommen.
Gegen Hardware-Nachrüstungen gibt es technische, rechtliche und finanzielle Bedenken. Auch halte ich es nicht für sinnvoll, in eine alte Diesel-Flotte zu investieren, zumal das noch eineinhalb bis drei Jahre brauchen würde. Mit dem Sofortprogramm Saubere Luft haben wir handfeste Lösungen, die schnell für bessere Luft in deutschen Städten sorgen.
-Aber nun hat die EU-Kommission Deutschland sogar verklagt, weil die Bundesregierung zu lasch gegen Verursacher des Dieselskandals vorgegangen ist, etwa EU-Vorschriften zur Typgenehmigung nicht beachtet und keine Sanktionen wegen illegaler Abschalteinrichtungen verhängt hat. Stellen Sie sich schon mal auf satte Strafen ein?
Den Vorwurf der EU, dass Deutschland die EU-Vorschriften für die Typgenehmigungen von Fahrzeugen missachte, weisen wir aufs Schärfste zurück. Wir haben wirksame und konsequente Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel verpflichtende Rückrufe und Software-Updates auf Kosten der Hersteller. Für die Strafverfolgung ist in Deutschland die Justiz zuständig, und das ist gut so. Es ist befremdlich, dass die EU-Kommission das offensichtlich nicht weiß. Natürlich werden die Autokonzerne für ihre Schummeleien zur Verantwortung gezogen. Kein anderer Mitgliedsstaat hat so umfassende und strenge Maßnahmen ergriffen wie Deutschland und darüber so offen und transparent mit der EU-Kommission kommuniziert. Das Verhalten der EU-Kommission ist zutiefst enttäuschend und realitätsfern.
-Hat der Diesel überhaupt eine Zukunft als Antriebssystem für Fahrzeuge?
Ja natürlich! Der Diesel ist nicht nur der effizienteste und damit umweltfreundlichste Verbrennungsmotor, den wir haben, sondern inzwischen auch der sauberste. Auch hilft er uns dabei, unsere CO2-Ziele zu erreichen.
-Derzeit wird viel über autonomes Fahren spekuliert, es wird geforscht und getestet. Wann werden autonom fahrende Autos auf deutschen Straßen und Autobahnen im realen Einsatz sein, nicht nur im Modellversuch?
Wir haben in Deutschland die besten Rahmenbedingungen fürs automatisierte und autonome Fahren geschaffen, indem wir unter anderem die ethischen Fragen geklärt haben. Dazu kommen die weltweit meisten und besten Patente auf diesem Gebiet und das müssen wir nun zum Fliegen bringen. Mit dem Testfeld auf der A 9 haben wir bereits eine großartige Möglichkeit für den praktischen Einsatz geschaffen und zum Beispiel das Platooning getestet – ein System, bei dem mehrere Fahrzeuge in geringem Abstand sicher hintereinander fahren können. Es entstehen jetzt noch weitere Testfelder in ganz Deutschland. Das ist eine riesige Chance und die muss seitens der Autoindustrie nun auch ergriffen werden.
-Aber es sind weder die technischen, noch die rechtlichen Voraussetzungen für autonomes Fahren hinreichend geregelt. Als Minister für digitale Infrastruktur sind Sie für deren Ausbau verantwortlich.
Mit dem im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetz haben wir sowohl die Rechte als auch die Pflichten der Fahrer von hoch- oder vollautomatisierten Fahrzeugen geregelt. Sobald Fahrzeuge auf dem Markt kommen, die unsere technischen Voraussetzungen erfüllen, darf der Fahrer während der automatisierten Fahrphase seinen Blick vom Verkehrsgeschehen abwenden und etwa zum Smartphone greifen. Wir sind also bestens vorbereitet.
Interview: Reinhard Zweigler