Washington/Brüssel – Nach zwei Schonfristen ist es soweit: Die USA verhängen gegen einige ihrer engsten Verbündeten, darunter Deutschland, Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe von Stahl und zehn Prozent auf Aluminium. Handelsminister Wilbur Ross verkündete die Botschaft, wenige Minuten später versandte das Weiße Haus eine Erklärung von Präsident Donald Trump. Inhaltlich geben sich die USA zugeknöpft – was offenbar Spielraum für Verhandlungen lassen soll.
-Warum verhängen die USA die Zölle?
Das übergeordnete Ziel von US-Präsident Trump ist es, das enorme Handelsdefizit der USA zu verringern. Er will mehr Produkte im eigenen Land fertigen lassen. Außerdem wirft er den Europäern vor, eigene Handelsschranken aufzubauen, nicht zuletzt durch Datenschutz. Dies ist vor allem für die großen und mächtigen US-Unternehmen wie Google oder Facebook ein Thema. Offiziell ist die Begründung: Die hohe Exportquote bei Stahl und Aluminium gefährde die nationale Sicherheit der USA.
-Ist das das letzte Wort der Amerikaner?
Das scheint nicht der Fall zu sein. Handelsminister Ross verweigerte am Donnerstag auf mehrmaliges Nachfragen eine Antwort auf die Frage, was man denn eigentlich konkret von den Europäern fordere. Dies gehöre an den Verhandlungstisch, nicht in eine Pressekonferenz, sagte er. Es gebe einige weitere Themen, die diskutiert werden müssten. Die EU-Kommission hatte erklärt, dass sie nur zu Verhandlungen bereit sei, wenn Europa von den Zöllen ausgenommen werde. „Diese Bedingung wollten wir nicht akzeptieren“, sagte Ross und fügte vorbeugend hinzu: „Wenn jemand Vergeltung übt, heißt das nicht, dass man nicht verhandeln kann.“
-Sind damit Zölle auf Autos aus Deutschland vom Tisch?
Die besonders in der Bundesrepublik mit sehr viel Argwohn beäugten Äußerungen von Donald Trump über Einfuhrbeschränkungen für Autos nutzt der US-Präsident als Faustpfand. Gerüchte machten die Runde, Trump wolle etwa Autos von Daimler ganz vom US-Markt ausschließen. Belegt ist das aber nicht.
-Wie wird die EU jetzt reagieren?
Mit Vergeltungszöllen. Sie sollen auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder, Jeans und Tabakprodukte erhoben werden. Auch Stahlprodukte, Schiffe und Boote wären betroffen. Der Zusatzzoll auf diese Produkte würde 25 Prozent betragen. „Die USA lassen uns keine andere Wahl“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die EU werde „klug, entschieden und gemeinsam“ antworten.
-Wie schnell könnte die Vergeltung kommen?
Frühestens am 20. Juni. Das liegt daran, dass die EU die möglichen Vergeltungszölle erst am 18. Mai bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet hat. Die EU-Zusatzzölle sollen den Schaden ausgleichen, welcher der EU durch die US-Zölle entstehen. Nach EU-Berechnungen sind das 1,6 Milliarden US-Dollar.
-Wie wurden die Produkte ausgewählt?
Auch wenn es offiziell niemand bestätigt: Es geht auch um politischen Druck. Der Motorrad-Hersteller Harley-Davidson hat seinen Sitz in Wisconsin und damit in dem Bundesstaat, aus dem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stammt. Bourbon-Whiskey wird vor allem in Tennessee und in Kentucky produziert – der Heimat des Republikaners Mitch McConnell.
-Wird aus dem Handelsstreit ein Handelskrieg?
Die EU-Staaten dürften vor der Einführung der Vergeltungszölle versuchen, Trump zum Einlenken zu bewegen.
-Welche Folgen werden Verbraucher spüren?
Bestimmte US-Produkte könnten sich bald verteuern – zum Beispiel Motorräder von Harley Davidson und Bourbon-Whiskey.