Berlin – In vielen Städten explodieren die Mieten. Wer umzieht, muss ordentlich drauflegen, und wo saniert wird, können sich die bisherigen Mieter ihre Wohnung oft nicht mehr leisten. Mit der sogenannten Mietpreisbremse wollte die Koalition gegensteuern. Gewirkt hat diese bisher kaum, deshalb pocht die SPD schon länger auf schärfere Regeln. Den passenden Gesetzentwurf hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) nun vorgelegt.
Die Mietpreisbremse in Kurzform: Sie legt grundsätzlich fest, dass bei der Wiedervermietung von Wohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete höchstens auf die ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent angehoben werden darf. Es gibt aber Ausnahmen, nämlich wenn die Vormiete schon höher lag oder wenn modernisiert oder ganz neu gebaut wurde. Wo die Bremse gilt, legen die Bundesländer fest.
Die geplanten Neuerungen im Überblick – beschlossen sind sie noch nicht:
-Transparenz: Verlangt ein Vermieter mehr als die ortsübliche Miete plus zehn Prozent, dann muss er den Mieter vor Vertragsabschluss schriftlich darüber informieren, warum er das ausnahmsweise darf – das zielt vor allem darauf, dass er die Vormiete offenlegen muss.
-Modernisierung: Bisher durften Vermieter elf Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen, künftig nur noch acht Prozent.
-Kappungsgrenze: Die Miete darf nach einer Modernisierung innerhalb von sechs Jahren um höchstens drei Euro pro Quadratmeter steigen.
-Schadenersatz: Wenn Immobilienbesitzer eine Modernisierung ankündigen oder durchführen mit der Absicht, den Mieter loszuwerden, dann hat der Mieter künftig Anspruch auf Schadenersatz. Auch im Justizministerium weiß man, dass diese Absicht nicht ganz einfach nachweisbar ist.
-Strafe: So eine Modernisierung oder ihre Ankündigung „in missbräuchlicher Weise“ zählt künftig als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis 100 000 Euro geahndet werden.
Der Gesetzentwurf, der in diesem Stadium noch Referentenentwurf genannt wird, wird nun zwischen den Bundesministerien abgestimmt. Dabei dürfte es noch die eine oder andere Änderung geben. Denn es gibt viel Kritik von Union, FDP, aber auch von Grünen und Linken. Und auch die Immobilienbranche ist nicht einverstanden. Gegen steigende Mietpreise helfe nur, mehr zu bauen, daher seien viele der Maßnahmen „Augenwischerei“, teilte der Dachverband ZIA mit. dpa