Frankfurt – Man trifft sich diesmal, wie zwei Mal im Jahr nicht in den Doppeltürmen in Frankfurt, sondern fernab in Riga, der Hauptstadt Lettlands. Trotzdem schaut die Finanzwelt sehr genau auf die Sitzung der Damen und Herren des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in der Zentralbank des kleinen Staates im Baltikum. Der Begriff „Ausschleichen“ macht unter EZB-Beobachtern und Ökonomen die Runde. Von Riga aus könnten EZB-Präsident Mario Draghi und seine Kollegen ein wichtiges Signal aussenden: Dass sie das Programm zum Kauf von Staatsanleihen Ende dieses Jahres stoppen und möglicherweise ein halbes Jahr später die erste Zinserhöhung ins Auge fassen. Darauf deutet auch die im Mai vor allem wegen der Energiepreise auf 1,9 Prozent gestiegene Inflation hin. Sie liegt damit auf Zielwert der EZB von knapp zwei Prozent.
„Uns überrascht, wie schnell die Stimmung insbesondere bei den Tauben im EZB-Rat zugunsten einer Beendigung der Anleihekäufe gedreht hat“, sagt Jörg Krämer, Chef-Volkswirt der Commerzbank. Als Tauben gelten Notenbanker, die für eine eher großzügige Geldpolitik eintreten wie etwa Draghi. Dagegen stehen die Falken, die für einen strikteren Kurs plädieren. Dazu gehören die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Sie dringen seit Monaten auf ein Ende der Billionen schweren Käufe von Staatsanleihen der Euro-Staaten. „Juni könnte der Monat sein, um ein für alle Mal zu entscheiden, die Nettoanleihekäufe allmählich zum Jahresende zu beenden“, sagt Lautenschläger. Langsam aber sicher bewege sich die EZB in Richtung des Ausstiegs. „Das ist die nächste große Sache, die passieren wird.“ Ähnlich denkt Bundesbank-Präsident Weidmann.
Mittlerweile hat die EZB Anleihen im Volumen von 2,4 Billionen Euro erworben. Damit will sie die Rendite drücken, die Kreditvergabe der Banken und damit letztlich das Wachstum ankurbeln. Seit März 2015 läuft das Programm, zunächst mit Käufen im Volumen von 60 Milliarden Euro im Monat. Von April 2016 bis März 2017 waren es sogar 80 Milliarden, dann setzte der EZB-Rat wieder 60 Milliarden Euro fest, bevor zum Jahresbeginn 2018 auf 30 Milliarden reduziert wurde. Noch bis September soll das Programm so laufen. Zugleich hält die EZB den Leitzins, zu dem sich Banken bei ihr Geld beschaffen können, bei Null Prozent. Der Einlagezins für Banken liegt weiter bei minus 0,4 Prozent.
Die Signale aus der EZB für ein Ende der Anleihekäufe häufen sich. Chef-Volkswirt Peter Praet, neben Draghi einer der wichtigen Männer an der Spitze der Notenbank weist mittlerweile darauf hin, dass die „Inflationserwartungen zunehmend mit unserem Ziel übereinstimmen“. Für 2020 erwartet die EZB bislang eine Inflationsrate von 1,7 Prozent, das dürfte sie am Donnerstag nach oben korrigieren. „Das ist aus meiner Sicht durchaus im Einklang mit unserer Definition von Preisstabilität“, sagt Weidmann. Er verweist wie Praet zudem auf die Stärke der Wirtschaft im Euroraum und das stärkere Anziehen von Löhnen und Gehältern. „Diese Woche muss der EZB-Rat beurteilen, ob die bisherigen Fortschritte ausreichen, um ein Ausschleichen unserer Nettokäufe zu rechtfertigen.“ Nach Ansicht von Ökonomen ist mittlerweile die Hälfte der EZB-Ratsmitglieder für ein Ende des Anleiheprogramms. Allerdings dürfte das der neuen europakritischen Regierung in Italien nicht gefallen. Den Italiener an der Spitze der EZB wird das gleichwohl nicht beeindrucken.
Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer sieht die EZB allerdings noch aus einem anderen Grund zum Handeln gezwungen. Sie hat sich selbst eine Obergrenze gesetzt, der zufolge sie maximal ein Drittel der Anleihen eines Staates erwerben kann. Ansonsten droht ihr ein Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof, weil sie zum dominanten Gläubiger eines Staates würde. „Die Ankaufsobergrenze ist in allen großen Ländern, insbesondere bei Deutschland, bald erreicht. Die EZB ist also gezwungen die Anleihekäufe einzustellen“, sagt Krämer. Bei Deutschland sind es mehr als 30, bei Frankreich und Spanien jeweils rund 27 und bei Italien mehr als 25 Prozent.
Die Leitzinsen freilich werden auch nach dem Ende des Anleiheprogramms kaum schnell angehoben. Sparer müssen weiter mit mageren Zinsen leben, Kredite bleiben andererseits günstig. „Die EZB wird die Zinsen nicht vor Sommer 2019 erhöhen“, glaubt Krämer. Von einem Zinserhöhungszyklus sei man weiter deutlich entfernt.
Ohnehin bleibt die Geldpolitik auch ohne das Anleiheprogramm großzügig. Im Gegensatz zur US-Notenbank Fed wird die EZB die Erlöse aus fälligen Anleihen für neue Käufe nutzen. Darauf weisen Lautenschläger und Weidmann immer wieder hin. „Im Moment drücken wir das geldpolitische Gaspedal immer noch durch“, sagt Weidmann. Die Geldpolitik werde noch geraume Zeit expansiv bleiben. „Der Weg zurück zur Normalität wird ein sehr langer sein.“