Seit dem Jahr 2010 hat Deutschland im Zuge der Rettungsmaßnahmen für Griechenland Zinsgewinne auf Anleihen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro eingenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte daher Schuldenerleichterungen für Athen. „Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“, sagte Kindler. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“, kritisierte er.
Wir sprachen darüber mit Jörg Krämer, dem Chefvolkswirt der Commerzbank.
-Deutschland hat aus griechischen Anleihen einen Zinsgewinn von 2,9 Milliarden Euro erzielt. Haben wir unseren Haushalt auf Kosten der Griechen saniert, wie die Grünen jetzt der Bundesregierung vorwerfen?
Die Grünen sollten die Kirche im Dorf lassen. Mit 2,9 Milliarden Euro lässt sich kein Bundeshaushalt mit einem Volumen von 333,5 Milliarden Euro sanieren. Der Haushalt steht stattdessen so gut da, weil die deutsche Wirtschaft stark wächst und die Arbeitnehmer und Unternehmen viel Steuern zahlen. Außerdem hilft dem Finanzminister das niedrige Zinsniveau.
-Muss man nicht auch eine Gegenrechnung aufmachen, Stichworte Targetsalden, Ausfallrisiken?
Natürlich. Den Zinsen stehen gewaltige Risiken gegenüber. Schließlich ist Griechenland gegenüber privaten Anlegern 2012 teilweise in Konkurs gegangen. Kein privater Investor hätte Griechenland danach zu so günstigen Konditionen Geld geliehen, wie es die Staatengemeinschaft getan hat. Im Übrigen beginnt Griechenland erst 2020, die Hilfskredite an Deutschland zurückzuzahlen. Noch stehen 15,2 Milliarden Euro im Feuer. Außerdem haftet Deutschland für knapp ein Drittel des ESM-Rettungsfonds, der Griechenland 177,8 Milliarden Euro geliehen hat. Wie hoch die Risiken sind, erkennt man auch daran, dass sich der Internationale Währungsfonds wegen der hohen Staatsverschuldung nicht mehr an dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt hat.
-Was sollte mit den Zinsgewinnen geschehen?
Sie sollten keinesfalls an Griechenland zurückgegeben werden. Stattdessen sollten wir Rücklagen bilden. Schließlich hat Griechenland die von Deutschland vergebenen Kredite noch nicht getilgt.
-Ist die Rettung Griechenlands geglückt?
Das Hilfsprogramm endet am 20. August, die griechische Wirtschaft wächst wieder und die Lage der Staatsfinanzen hat sich deutlich entspannt. Dennoch sind die tief liegenden Probleme Griechenlands noch nicht gelöst. Die aufgeblähte öffentliche Verwaltung ist ineffizient und macht den griechischen Unternehmen weiter das Leben schwer. Die Vetternwirtschaft blüht noch immer. Die Gerichte sind nicht unabhängig, sondern politisiert. All diese Probleme zeigten sich jüngst im Prozess gegen den ehemaligen griechischen Chefstatistiker. Andreas Georgiou wurde wegen angeblicher Pflichtverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er anders als seine Vorgänger nicht mehr geschönte Haushaltszahlen nach Brüssel gemeldet hatte.
Interview: Corinna Maier