Berlin – Vor der Entscheidung über teure Nachrüstungen für Dieselautos hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass die Hersteller nicht auf Staatshilfe hoffen können. Mit Blick auf die ebenfalls diskutierten Umtauschprämien für neuere und weniger umweltbelastende Autos ergänzte der Vizekanzler: „Die meisten von uns können sich ja gar keinen Neuwagen leisten, sondern kaufen ein gebrauchtes Fahrzeug.“
Damit zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung die Autohersteller dazu bewegen will, weit mehr Geld einzusetzen als bisher geplant. Scholz argumentiert, dass viele Bürger gebrauchte Diesel hätten, deren Motoren durch Umbauten den Stickoxid-Ausstoß verringern sollen – das kann mehrere tausend Euro pro Auto kosten.
„Wenn es um Fahrverbote in Deutschland geht, reden wir über die Lebenssituation von Millionen Bürgerinnen und Bürger“, sagte Scholz. Es müsse sichergestellt sein, dass sie mit dem Wagen auch künftig überall hinfahren können. „Daher wollen wir, dass es Möglichkeiten der Nachrüstung gibt.“ Es sei die Aufgabe der Politik, das sicherzustellen, betonte er mit Blick auf einen Koalitionsgipfel am Montag bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betonte, dass er zur Lösung des Dieselproblems nicht auf Steuergeld oder Selbstbeteiligung der Autofahrer zurückgreifen will. Das aktuell erarbeitete Modell schließe solche Finanzierungsoptionen aus, sagte er. Scheuer hatte Nachrüstungen an älteren Dieselwagen lange abgelehnt. Scheuer: „Meine Priorität 1 bleibt, dass die Diesel-Besitzer ihr altes Auto in ein saubereres Fahrzeug tauschen können. Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf null zu setzen.“
Zuvor waren Pläne bekannt geworden, dass Autobauer für bestimmte Pkw bis zu einem Preis von 3000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten von Motor-Umbauten tragen könnten. Autobesitzer müssten dann bis zu 600 Euro dazu zahlen. Die SPD verlangt eine komplette Finanzierung durch Hersteller