Berlin – Nach anderen Großstädten muss auch Berlin ein Diesel-Fahrverbot einführen. Für betroffene Autofahrer sollen ab Mitte 2019 mehrere stark befahrene Straßen gesperrt werden. Auf mindestens elf Abschnitten müsse bis Ende Juni ein Fahrverbot für ältere Dieselautos erlassen werden, entschied das Verwaltungsgericht. Damit soll erreicht werden, dass nicht mehr so viel Stickoxid in der Luft ist und Grenzwerte eingehalten werden.
Das Gericht verpflichtete Berlin auf den Straßenabschnitten zu Fahrverboten für Dieselautos und Diesel-Lkw mit den Abgasnormen Euro 1 bis 5. In der Hauptstadt waren zum Jahresanfang allein mehr als 200 000 Pkw zugelassen, die darunter fallen. Hinzu kommen größere Fahrzeuge sowie Autos von Besuchern und Pendlern.
Die zuständige Kammer hält es für zwingend, Abschnitte auf wichtigen Verkehrsachsen zu sperren. Darunter ist die Leipziger Straße in Berlin-Mitte, die in Richtung Potsdamer Platz führt, daneben die Friedrichstraße im Herzen der Hauptstadt. Auf der Liste steht unter anderem auch die Reinhardtstraße in der Nähe des Regierungsviertels.
Für weitere Strecken mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern und insgesamt 117 Straßenabschnitten muss das Land Berlin außerdem Fahrverbote prüfen. Berlin muss laut Gericht bis Ende März 2019 einen neuen Luftreinhalteplan beschließen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: VG 10 K 207.16). Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) will in den nächsten Wochen prüfen, ob ihr Haus Berufung dagegen einlegt. Ein solcher Schritt könnte Fahrverbote verzögern. Die Fahrverbote will Günther aber umsetzen. „Wir müssen im Luftreinhalteplan dann genau spezifizieren: Welche Straßen, welche Autos trifft es?“, sagte sie. Ausnahmen etwa für Taxis, Firmenwagen und andere Fahrzeuge müssten ebenfalls erwogen werden. Um weitere Fahrverbote abzuwenden, werde man auch die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen und Parkzonen mit Bezahlung erwägen.
In Berlin ist – wie in vielen anderen deutschen Städten – die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. An vielen Stellen wird der Grenzwert für gefährliches Stickstoffdioxid (NO2) überschritten. Der Stoff kann unter anderem Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte deswegen geklagt. Sie wollte ursprünglich erreichen, dass im gesamten Berliner S-Bahn-Ring und auf einigen weiteren Straßen keine älteren Diesel mehr fahren dürfen. Während der Verhandlung zog die DUH diese Forderung zurück, hielt aber an Verboten auf einigen Strecken fest.
Die rot-rot-grüne Landesregierung wollte Fahrverbote verhindern, vor allem eine weiträumige Sperrung in der ganzen Innenstadt. Die Senatsverkehrsverwaltung hatte deshalb eine Reihe anderer Maßnahmen vorgeschlagen: neue Abgasfilter für Busse, E-Auto-Förderprämien für Unternehmer, bis 2030 nur noch Elektrobusse und neue Radwege. Derzeit testet die Landesregierung auch, ob es hilft, wenn auf einigen Hauptstraßen Tempo 30 gilt. Die Ergebnisse liegen laut Senatsverkehrsverwaltung aber noch nicht vor.
Eine Frage ist jetzt, ob die Entscheidung den Kurs der Bundesregierung in der Dieselkrise verändert. Die Große Koalition hatte sich nach langem Ringen auf neue Maßnahmen geeinigt, um Fahrverbote zu verhindern. Kaufanreize sowie technische Nachrüstungen zielen auf 14 besonders belastete Städte wie München oder Stuttgart.