Brexit-Verhandlungen in der Schlussphase

von Redaktion

Brüssel/London – Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens könnten in dieser Woche in die alles entscheidende Schlussphase gehen. Die Unterhändler beider Seiten wollten sich in den bislang noch offenen Fragen bis Sonntagabend verständigen. Die Ergebnisse sollten dann anschließend Vertretern der EU-Staaten vorgestellt und in den Hauptstädten diskutiert werden. Am Mittwoch kommen dann die Staats- und Regierungschefs zu Beratungen in Brüssel zusammen.

Umstritten war zuletzt vor allem die Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Eine Garantie dafür – den sogenannten Backstop – macht die EU zur Bedingung für ein Austrittsabkommen. Sie befürchtet, dass der Konflikt in der Ex-Bürgerkriegsregion wieder aufflammen könnte, sollten sich die Menschen nicht mehr ungehindert zwischen den beiden Teilen der Insel bewegen können.

Zur Lösung des Problems war zuletzt im Gespräch, dass Großbritannien vorerst zeitlich unbefristet Mitglied der Europäischen Zollunion bleibt. Zahlreiche Brexit-Hardliner lehnen eine solche Lösung allerdings ab.

Nach Angaben ihres EU-kritischen Parteifreunds Jacob Rees-Mogg muss die britische Premierministerin Theresa May mit Gegenstimmen von mindestens 40 Abgeordneten ihrer Konservativen Partei rechnen. Der von May geplante Fortbestand der Zollunion Großbritanniens mit der EU müsse verhindert werden, sagte Rees-Mogg. Britische Medien spekulieren, May könne versuchen, das Austrittsabkommen mit Hilfe von Abweichlern aus der Opposition im Unterhaus durchzusetzen. Das könnte jedoch eine Regierungskrise zur Folge haben.  dpa

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