Rom – Die EU-Kommission nimmt den umstrittenen Haushaltsentwurf der italienischen Regierung unter die Lupe. „Wir haben Italiens Haushalt noch nicht infrage gestellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Die italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte sich zuvor auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der eine hohe Neuverschuldung vorsieht. Zu den Finanzplänen hatte es im Vorfeld bereits deutliche Mahnungen aus Brüssel gegeben. Nervosität gab es auch an den Finanzmärkten.
Die EU-Kommission selbst bestätigte gestern nur den rechtzeitigen Eingang des italienischen Haushaltsplans und der Budgets aller übrigen Eurostaaten. Es sei aber zu früh, über den Ausgang der Prüfung zu spekulieren.
„Mit diesem Haushaltsentwurf strecken (die Vizepremierminister Matteo) Salvini und (Luigi) Di Maio Europa die Zunge heraus“, urteilte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr mahnte: „Die Populisten in Italien gefährden mit der hohen Neuverschuldung nicht nur ihr eigenes Land, sondern die ganze Eurozone.“
Rom will sich zwar an die Grenze der Neuverschuldung von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten – geplant ist ein Defizit von 2,4 Prozent. Allerdings hat Italien mit rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die höchste Schuldenquote in der EU. Erlaubt sind nicht mehr als 60 Prozent. dpa